+
Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin.

Copyright-Reform

EVP will Ende März über Uploadfilter abstimmen

Nach einigem Hin und Her wird das Europaparlament wohl doch erst Ende des Monats über die Reform des Urheberrechts abstimmen.

Die konservative Europäische Volkspartei will nach den Worten ihres Fraktionschefs Manfred Weber nun doch nicht darauf dringen, bereits in der kommenden Woche im EU-Parlament über die Copyright-Reform abzustimmen. „Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden“, sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend der ARD. Zur konservativen Parteienfamilie der EVP gehören auch CDU und CSU.

Ein EVP-Sprecher hatte zuvor gesagt, die Fraktion wolle sobald abstimmen wie möglich. Ob eine Abstimmung schon in der kommenden Woche möglich sei, hänge davon ab, ob die Übersetzer des Parlaments in der Lage sein werden, das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen zu übertragen. Ein Sprecher des Parlaments konnte am Dienstag auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind.

Das Parlamentsvotum war bislang für Ende März angesetzt gewesen. Vorher – am 23. März – wollen Kritiker der Reform in mehreren EU-Ländern, neben Deutschland etwa in den Niederlanden, in Österreich und in Polen, gegen das Vorhaben auf die Straße gehen.

Eine Verschiebung des Abstimmungstermins hätte Fraktionschef Weber am kommenden Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen müssen. In diesem Gremium sitzen Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der Fraktionen. Voraussetzung ist, dass alle Übersetzungen des Gesetzes vorliegen.

Gegner der Reform sehen im Vorstoß, die Abstimmung auf nächste Woche vorzuziehen, vor allem den Versuch, den europaweiten Protesten am 23. März zuvorzukommen. „Demokratie lebt davon, dass man auf Demonstrationen Abgeordneten mitteilen kann, dass sie falsch liegen. Das haben junge Menschen europaweit für den 23. März geplant“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. „Die Abstimmung bewusst vorzuverlegen, ist zutiefst undemokratisch.“

Nachdem Hinweise darauf öffentlich geworden waren, dass die EVP schon kommende Woche abstimmen will, formierte sich auch kurzfristiger Widerstand. In Berlin aber auch in Frankfurt und München demonstrierten am Dienstagabend Tausende gegen die Reform. Bei einer „Spontan-Demo“ in Berlin zogen sie mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im unteren Tausenderbereich.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Für das Parlament hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen geführt. Die Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Hintergrund 

Ende März wird im Europaparlament über eine Reform des Urheberrechts entschieden. Demnach soll es - neben einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage - auch deutlich mehr Pflichten zum Schutz des Urheberrechts für Internet-Plattformen wie YouTube geben. In Artikel 13 des Reformentwurfs ist vorgeschrieben, dass die Plattformen ab dem Moment des Hochladens für mögliche Rechteverletzungen der Inhalte haftbar sind.Bislang musste der Anbieter auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werden und war erst dann für eine Copyrights-Verletzung haftbar.   

Kritiker fürchten, dass die Anbieter dieser Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen. Mit diesen Filtern sollen sie bereits beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Mit dem Einsatz von Upload-Filtern drohe Zensur, argumentieren die Kritiker.

Unsere Kollegin Tanja Banner hat die Urheberrechtsreform hier analysiert und kommt zu dem Schluss, dass Artikel 13 die Meinungsfreiheit im Netz bedrohe. In zahlreichen großen deutschen Städten kam es daher zu Protestveranstaltungen gegen die Urheberrechtsreform, so auch in Frankfurt. Dort gingen mehr als tausend Menschen auf die Straße, um gegen die Reform zu demonstrieren. (FR/dpa) 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare