Streitschlichter

EU will WTO umgehen

Brüssel denkt wegen der US-Blockade der WTO-Streitschlichter um.

Die EU wappnet sich gegen die möglichen Konsequenzen aus der US-Blockade der Welthandelsorganisation (WTO). Wie EU-Handelskommissar Phil Hogan am Donnerstag mitteilte, soll das EU-Recht so angepasst werden, dass die Verhängung von europäischen Straf- und Vergeltungszöllen künftig nicht mehr vom grünen Licht von WTO-Streitschlichtern abhängig ist.

„Dank der heute präsentierten Vorschläge werden wir in der Lage sein, unsere Interessen in diesen für den internationalen Handel nicht gerade einfachen Zeiten zu verteidigen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Da viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden, müsse die EU sicherstellen können, dass Handelspartner ihren Verpflichtungen nachkommen.

Die USA hatten zuvor mit einem Veto gegen die Ernennung neuer Berufungsrichter für die WTO-Streitschlichtung dafür gesorgt, dass die Instanz seit Mittwoch nicht mehr existiert. Handelsdispute können damit nicht mehr geordnet über die WTO beigelegt werden. US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle im Milliardenumfang gegen China, die EU und andere Handelspartner verhängt. Alle haben deshalb WTO-Streitschlichter eingeschaltet. Eine Verurteilung müssen die USA aber nicht fürchten, solange es keine Berufungsrichter gibt.

Hogans Vorschläge brauchen noch die Zustimmung des EU-Ministerrates und des EU-Parlaments. Konkret sieht sein Plan vor, die Durchsetzungsverordnung zu handelspolitischen Gegenmaßnahmen zu ändern. Diese sieht vor, dass ein Streitfall alle WTO-Verfahren einschließlich des Berufungsstadiums durchlaufen muss, bevor die EU reagieren kann. Künftig soll die EU dann handeln können, wenn noch Verfahren anhängig sind. (dpa)

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