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Im Salonga-Nationalpark.

Entwicklungshilfe

KFW will transparenter werden

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Die Bankengruppe KFW finanziert im Auftrag des Bundes weltweit Entwicklungsprojekte. Die menschenrechtlichen Risiken der Vorhaben will das Institut künftig offenlegen.

Die staatliche Förderbank KFW startet eine Transparenzoffensive und berichtet künftig über Risiken der von ihr finanzierten Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. „Wir hinken da anderen Entwicklungsbanken vielleicht ein bisschen hinterher“, räumte KFW-Vorstandsmitglied Joachim Nagel am Donnerstag ein. Nun aber werde das Frankfurter Institut einen „richtig großen Schritt“ nach vorn machen und vielleicht auch zur „Benchmark“ für andere.

Von Mitte des Jahres an will die Bank im Internet für alle neuen Projekte die Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt offenlegen, sagte Nagel. Das Institut unterzieht generell alle Vorhaben einer sogenannten Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung - deren Ergebnisse sollen in Zukunft für jeden einsehbar sein. Bis Ende des Jahres werde die KFW dann auch publizieren, wie sie den Risiken im Einzelfall begegnen wolle, kündigte Nagel an.

Damit erfüllt die Staatsbank nun auch die Anforderungen, die der von der Bundesregierung 2016 verabschiedete „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ an größere Unternehmen stellt.

Transparenz versprach Nagel auch im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Naturschutzorganisation WWF. In der Demokratischen Republik Kongo soll es in einem von der KFW mitfinanzierten Nationalpark-Projekt des WWF zu Übergriffen von Rangern auf Bewohner anliegender Dörfer gekommen sein. Es geht um Vergewaltigung, Folter und Mord. Die Vorwürfe bezögen sich überwiegend auf einen Zeitraum vor Beginn der Förderung durch die KFW, sagte Nagel. Dennoch werde man die Geschehnisse gründlich aufklären und über die Ergebnisse berichten. In Kürze sollen externe Gutachter mit einer Untersuchung beauftragt werden.

„Faire Beschäftigung“

Dokumente, die Aufschluss darüber geben könnten, ob die KFW von Menschenrechtsverletzungen im Umfeld des Salonga-Nationalparks wusste, will die Bank allerdings nicht herausgeben. Einem entsprechenden Eilantrag des Onlinemagazins „Buzzfeed“ vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt hat die KFW Anfang April mit dem Hinweis widersprochen, sie sei keine Behörde im eigentlichen Sinne und unterliege nicht dem Informationsfreiheitsgesetz.

„Buzzfeed“ und die britische Stiftung Rainforest hatten zuerst über die Vorwürfe berichtet. Der WWF selbst gab daraufhin eine unabhängige Untersuchung in Auftrag, die der Organisation gravierende menschenrechtliche Versäumnisse attestierte. Der WWF kündigte daraufhin an, sein Regelwerk zu überarbeiten.

Die KFW-Bankengruppe finanziert im Auftrag des Bundes und mit eigenen Mitteln Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie will die wirtschaftlichen Potenziale in Afrika erschließen helfen und damit zur Bekämpfung der Armut beitragen. Im vergangenen Jahr sagten die KFW-Entwicklungsbank und das Tochterinstitut DEG weltweit rund 10,6 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte zu. Damit wurde der Rekordwert von 2017 (9,8 Milliarden) noch einmal gesteigert. Mit 4,6 Milliarden Euro entfielen fast die Hälfte der Mittel auf Vorhaben in Nord- und Subsahara-Afrika sowie den Nahen Osten. Von den 2,9 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt stammen, flossen rund 70 Prozent nach Afrika.

Die DEG, die lokale und deutsche Unternehmen in Schwellenländern mit Darlehen und Beteiligungskapital fördert, stellte global rund 1,9 Milliarden Euro bereit - davon etwa 440 Millionen für Partner in Afrika, wie DEG-Bereichsleiter Hubertus von Plettenberg berichtete. Wichtiges Kriterium bei der Vergabe von Krediten sei, dass „gute und faire Beschäftigung“ entstehe.

Afrika biete in den nächsten Jahrzehnten ein großes Potenzial, betonte KFW-Vorstand Nagel. Die deutsche Wirtschaft sei auf dem Kontinent allerdings noch nicht so stark vertreten und sollte dort ihre Chancen suchen.

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