Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Sieht ein Wahlkampfthema: FDP-Chef Christian Lindner.
+
Sieht ein Wahlkampfthema: FDP-Chef Christian Lindner.

Kalte Progression

FDP will Steuertarif auf Rädern

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
    schließen

Die Partei sagt der kalten Progression den Kampf an. FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: „Staat absorbiert Einkommen“.

In weniger als einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die gerupfte FDP hofft, nach der Rückkehr in eine Reihe von Landesparlamenten auch wieder in die Volksvertretung in Berlin einziehen zu dürfen. Ein zentrales Wahlkampfthema zeichnet sich bereits ab: Die Liberalen wollen sich erneut als Steuersenkungs-Partei profilieren. In der Vergangenheit waren sie oft dem Vorwurf ausgesetzt, sich vor allem für das finanzielle Wohlergehen der Zahnärzte und Manager im Land zu interessieren. Jetzt versucht die Partei allerdings, sich verstärkt als Interessenvertreterin der Normalverdiener in Szene zu setzen.

Am Donnerstag präsentierte sie dazu in Berlin ein wissenschaftliches Gutachten zur Wirkung der sogenannten kalten Progression. Erstellt hat es das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Bundesländern. Ergebnis: Die kalte Progression beschert dem Fiskus jedes Jahr zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Zahlen muss vor allem die Mittelschicht.

„Wir können nicht zulassen, dass der Staat das Einkommen der Menschen kontinuierlich absorbiert“, sagte der nordrhein-westfälische Fraktionschef und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Die Politik treibe mit niedrigen Zinsen und hohen Steuern „einen Keil zwischen Bürger und Staat“.

Die kalte Progression wirkt wie eine Art heimliche Steuererhöhung: Bei Lohnsteigerungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, kann es sein, dass der Beschäftigte in einen höheren Steuertarif rutscht und dann unterm Strich schlechter dasteht als vor dem Gehaltszuschlag.

Laut den Ifo-Berechnungen ist auf diese Weise die Steuerlast einer vierköpfigen Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50 000 Euro seit dem Jahr 2010 um mehr als 725 Euro pro Jahr gestiegen. In dieser Zeit habe der Staat aufgrund des Effektes bereits 70 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Bis 2030 werde sich das zusätzliche Aufkommen auf 424 Milliarden Euro summieren. Dem Staat stünden dann im Durchschnitt pro Jahr 31 Milliarden Euro extra zur Verfügung. „Diese Steuerpolitik ist ungerecht“, beklagte der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, wie sich die kalte Progression zugunsten der Steuerzahler beseitigen ließe. Für eine grundlegende Reform fehlten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Amtsvorgängern bisher die Kraft und oft auch der Wille. Auch die Bundesländer haben hier gewichtige Interessen, denn sie sind ebenfalls Profiteure des gegenwärtigen Systems. Von zehn Euro gezahlter Einkommenssteuer gehen schließlich jeweils 4,25 Euro an Bund und Länder, den Rest erhalten die Kommunen.

Eckwerte leicht verschoben

Vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung immerhin eine kleine Änderung auf den Weg gebracht, um die Folgen der versteckten Steuererhöhung zu mildern. Allerdings sollen lediglich die Eckwerte des Steuertarifs leicht verschoben werden. Eine grundlegende Reform wird es frühestens in der kommenden Legislaturperiode geben.

Die Liberalen schlagen jetzt im Verein mit Ifo-Chef Clemens Fuest einen „Steuertarif auf Rädern“ vor: Der Tarif solle jährlich automatisch an die Inflation und die reale Einkommensentwicklung angepasst werden. Das ist im Grundsatz auch die Auffassung von Finanzminister Schäuble. „Damit wäre für die Zukunft gewährleistet, dass der Staat, wenn er Steuern erhöhen will, dies offen und durch ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz tun muss“, sagte Fuest.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare