Sozialstaat

SPD will Pflegekosten dämpfen

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Den Anstieg des Eigenanteils möchten die Genossen durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt begrenzen. Doch es gibt Kritik.

Die SPD will die Pflegeversicherung umbauen und den Anstieg der Eigenanteile dämpfen. „Wir arbeiten weiter an einem Sozialstaat der Zukunft“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bei der Vorstellung eines Konzepts für die künftige Absicherung der Pflegekosten. „Das System, das wir jetzt haben, ist nicht zukunftsträchtig.“

Kern des am Montag einstimmig vom Parteivorstand beschlossenen Papiers ist eine Deckelung der finanziellen Lasten für Pflegebedürftige und ihre Familien. Die pflegebedingten Kosten liegen im Augenblick im Schnitt bei rund 618 Euro im Monat. Hinzu kommen unter anderem die Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung. „Wir wollen einen grundlegenden Wechsel einleiten: Nicht die Leistungen der Pflegeversicherungen werden begrenzt, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen“, heißt es nun im Forderungskatalog der Sozialdemokraten.

Die SPD nimmt damit Forderungen aus einer Bundesratsinitiative Hamburgs und Schleswig-Holsteins auf. Die Begrenzung der Eigenanteile soll finanziert werden durch Einführung eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt, der Schritt für Schritt angehoben würde. Zusätzlich spricht sich die SPD für „moderate Erhöhungen des einkommensbezogenen Pflegeversicherungsbeitrags“ aus.

Spahn widerspricht

Dieser war zu Jahresbeginn um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent beziehungsweise 3,30 Prozent für Kinderlose angehoben worden. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Pflege-Bürgerversicherung einführen. Dabei soll auf die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung von derzeit 35 Milliarden Euro zurückgegriffen werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagierte ablehnend auf die Pläne. „Es ist ein bisschen zu einfach (...), zu sagen: Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanzminister“, sagte Spahn am Montag der „Bild-Zeitung“. Es bleibe im Grundsatz auch richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Platzes im Pflegeheim eingesetzt werden müsse.

Spahn hatte im Januar eine grundlegende Debatte über die künftige Pflegefinanzierung gefordert. Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollten, werde man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen, sagte er damals. Einen konkreten Vorschlag hat er jedoch bislang nicht vorgelegt.

Aktuell wird in der Altenpflege um eine bessere Bezahlung der rund 1,1 Millionen Beschäftigten gerungen. Die Bundesregierung setzt dabei auf einen für ganz Deutschland geltenden Tarifvertrag.

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