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So will der Mainzer OB Fahrverbote verhindern

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Michael Ebling fordert eine einheitliche Nachrüstung für Dieselautos. Der Bundesregierung wirft er fehlenden Willen vor, Geschädigten zu helfen.

Interviewtermin im Mainzer Rathaus: Michael Ebling präsentiert sich gut gelaunt. Er lacht viel. Dabei muss der Oberbürgermeister ein ernstes Problem lösen. Seiner Stadt droht ein Diesel-Fahrverbot im nächsten Jahr. Ebling will das unter anderem mit zusätzlichen Katalysatoren für Stadtbusse verhindern. Zudem fordert der SPD-Politiker, dass die Bundesregierung eine Hardware-Nachrüstung durch die Autobauer durchsetzt, und zwar bundesweit für älterere Diesel-Pkw und auf Kosten der Konzerne.

Herr Ebling, bereuen Sie heute, dass Sie nicht schon bei Ihrem Amtsantritt 2012 damit begonnen haben, für bessere Luft in Mainz zu sorgen? Denn nun drohen Fahrverbote, obwohl die Stickoxid-Grenzwerte schon seit 2010 gelten und seither überschritten werden.
Nein. Ich bereue nichts. Denn die Stickoxid-Belastung verringert sich kontinuierlich. Seit 2010 ist der Stickoxidwert in Mainz um 25 Prozent gesunken und wird in den nächsten Jahren weiter sinken. Ein erheblicher Teil dieser Reduktion ist schon kommunal beeinflusst. Wir haben ein Straßenbahn-Projekt erfolgreich umgesetzt. Viele andere Vorhaben kommen hinzu. So konnten wir uns dem Grenzwert Stück für Stück nähern.

Das Mainzer Verwaltungsgericht fordert nun von Ihnen, diesen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft bis Mitte 2019 zu erreichen. Ansonsten soll es Fahrverbote geben. Kann die Stadt Mainz das schaffen? Derzeit sind es noch 48 Mikrogramm.
Das Gericht sagt aber auch, dass wir nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz über Fahrverbote entscheiden müssen. Es gibt also ein großes Stück Gestaltungsspielraum für die Kommune. Das Gericht hat im Prinzip gesagt, das Fahrverbot muss zum Instrumentenkasten gehören und wir müssen ein Konzept dafür entwickeln, weil das Gericht vermutet, dass wir den Grenzwert bis Mitte nächsten Jahres nicht erreichen. Wir selbst haben schon vorher gesagt, dass wir es bis Ende 2019 schaffen können.

Dem Gericht ist das aber zu langsam.
Wir sind uns sicher, dass wir mit unseren Maßnahmen bis Ende 2019 in jeden Fall eine Reduktion um sieben bis acht Mikrogramm schaffen können. Gerade werden 100 Omnibusse mit Katalysatoren so umgerüstet, dass deren Stickoxid-Emissionen um 90 Prozent reduziert werden. Wir ziehen die Beschaffung 23 neuer Dieselbusse der Euro-6-Norm vor. Darüber hinaus werden im kommenden Jahr vier batterieelektrische und vier wasserstoffbetriebene Busse in Mainz in der ÖPNV-Flotte fahren. Wenn jetzt noch die flächendeckende Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw käme, weil in Berlin jemand auf den Tisch haut, dann würden wir noch einmal drei bis vier Mikrogramm schaffen. Unser Ziel ist ambitioniert, aber nicht unerreichbar.

Was raten Sie Kommunen, in denen Fahrverbote drohen?
Jeder Fall ist individuell. Es fällt aber auf, dass im Gerichtsurteil über das Frankfurter Fahrverbot bemängelt wird, dass die Stadt ihre Busse nicht mit modernen Katalysatoren nachgerüstet hat. Deshalb ist es wichtig, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Aber zugleich müssen wir den Druck beibehalten, dass die Pkw von den Straßen verschwinden, die mit falschen Werten zugelassen wurden. Das ist die Nagelprobe für die Bundesregierung, dass sie die Kommunen jetzt nicht im Stich lässt.

Glauben Sie daran?
Bislang fehlt es in der Bundesregierung an Entschiedenheit und Willen, die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw gegenüber den Autobauern durchzusetzen. Die juristischen Bedenken, die immer wieder erwähnt werden, halte ich für vorgeschoben. Es gibt in den USA Parkplätze, auf denen 300 000 VW-Fahrzeuge stehen, die alle zurückgenommen werden mussten. Weil die Halter geltend machen konnten, dass die Werte, die die Autobauer angegeben haben, mit den tatsächlichen Emissionen nicht übereinstimmen. Da gab es keinerlei Diskussion. Die Hardware-Nachrüstung muss her, weil dies auch mit Gerechtigkeit und Gerechtigkeitsempfinden zu tun hat. Zumal die große Koalition Verbraucherrechte nun in Klassen eingeteilt hat. In Darmstadt soll der Verbraucher das Recht auf eine Nachrüstung haben, im 40 Kilometer entfernten Mainz nicht. Da hört mein Verständnis auf.

Also ein Recht auf eine Hardwarenachrüstung bundesweit?
Spätestens als die Kanzlerin nachträglich die Nachrüstung für Frankfurt avisierte, wurde klar, dass es so nicht geht. Entweder ich habe ein Recht auf eine Hardwarenachrüstung, oder ich habe es nicht. Das muss für alle auf die gleiche Weise geregelt werden. Deshalb: Es kann nur eine bundesweit einheitliche Nachrüstung für alle betroffenen Dieselfahrzeuge geben. Die Kosten dafür müssen die Autobauer tragen.

Warum ist das so wichtig?
Wir haben jetzt ein Urteil für Frankfurt und eins für Mainz. Wir werden Urteile für Darmstadt und Wiesbaden bekommen. Wenn wir am Ende im Rhein-Main-Gebiet auf engstem Raum einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Dieselfahrverboten bekommen, dann möchte ich nicht wissen, wie schädigend das für die Wirtschaft in einer der wichtigsten Regionen Deutschlands ist. Das alles nur, weil die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung nicht schafft.

Wie sollen Fahrverbote überhaupt überprüft werden?
Darauf haben wir bislang keine richtigen Antworten. Die große Koalition hat beschlossen, dass über das Nummernschild die Fahrverbote überprüft werden. Das ist zwar keine James-Bond-Verrücktheit, aber es ist nicht geklärt, ob es tatsächlich so einfach zulässig ist, die Daten der Zulassungsakte abzufragen. Der Leiter unseres Ordnungsamtes denkt derzeit intensiv darüber nach, ob wir anhand eines Auto-Kennzeichens die Zulassungsdaten auslesen dürfen. Das könnte gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Denn wir würden – anders als beim Falschparken – Daten abrufen, obwohl wir gar nicht wissen, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt.

Diese Probleme haben schon zu der Einschätzung geführt, dass die geplante Regelung als Aufforderung zu verstehen ist, Verstöße nicht zu kontrollieren.
Das ist ein Nebenaspekt der Angelegenheit, der mich sehr beunruhigt. Da schwingt immer mit, dass wir die Sache selbst nicht wirklich ernst nehmen. Das gilt auch für die Idee der Kanzlerin, das Immissionsschutzgesetz zu ändern, um für Städte mit einer geringeren Überschreitung der Grenzwerte Fahrverbote auszuschließen. Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie hier nicht zu Ende gedacht hat. Das tut unserer Gesellschaft nicht gut.

Weil Glaubwürdigkeit verloren geht?
Genau. Der Kardinalfehler ist, dass die Verursacher nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Autobauer haben ihre Kunden getäuscht, weil die Abgasreinigung nicht so funktioniert, wie sie es behauptet haben. Das muss im Interesse der Getäuschten klargezogen werden. Ich halte es für eklatant, dass dieses Prinzip nicht mehr greift. Genau so empfinden das die Menschen. So erodiert ein Grundverständnis in dieser Gesellschaft. Und das tut weh. Der Stammtisch-Vorwurf, die machen da oben, was sie wollen, wird dadurch nur verstärkt. Und das müsste der Bundesregierung und den Konzernzentralen unserer Autobauer zu denken geben.

Wurde das Thema Stickoxidbelastung generell zu lange von Bund, Ländern und Kommunen unterschätzt?
Die Grenzwerte müssen schon seit Jahren eingehalten werden. Das war auf allen Ebenen nicht so präsent, wie es notwendig gewesen wäre. Das Bewusstsein dafür, was Fahrverbote tatsächlich bedeuten und welche Einschränkungen sie bringen, ist erst sehr spät gekommen.

Interview: Frank-Thomas Wenzel

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