Alterssicherung

AfD will gesetzliche Rente stärken

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Seit Jahren streitet die AfD über ihr Rentenkonzept. Beim Sozialparteitag im April droht die Spaltung zwischen den Anhängern von Parteichef Jörg Meuthen und denen des Thüringers Björn Höcke. Doch jetzt könnte es einen Kompromiss geben.

In der AfD haben sich im innerparteilichen Streit über ein Rentenkonzept die Befürworter einer stärkeren Staatsfinanzierung vorentscheidend durchgesetzt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erfuhr. Das Konzept einer stärkeren privaten Vorsorge, wie es von Parteichef Jörg Meuthen favorisiert wird, gilt damit als gescheitert.

Am Wochenende tagte ein interfraktioneller Arbeitskreis der Renten- und Sozialpolitiker der AfD aus Bund und Ländern. Nach übereinstimmenden RND-Informationen aus Teilnehmerkreisen sprach dabei eine sehr deutliche Mehrheit der Teilnehmer die Empfehlung aus, die gesetzliche Rente zu stärken und den Kreis der Beitragszahler auszudehnen.

Allerdings soll je nach demographischer und wirtschaftlicher Entwicklung perspektivisch geprüft werden, ob ein Wechsel zu einem Rentenmodell mit steuerfinanzierter Mindestrente und privater Vorsorge wünschenswert sein könnte. Das ist als Zugeständnis an Meuthen gedacht, der auf seinem Konzept beharrt. Meuthen nahm an der Sitzung des Arbeitskreises nicht teil.

Entscheiden muss nun die Programmkommission, die Mitte Februar in Erfurt tagt. Diese muss einen Leitantrag für den Parteitag Ende April in Offenburg vorlegen.

Die Empfehlung des interfraktionellen Arbeitskreises sieht eine Einbeziehung von Politikern und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung vor. Letztere sollen allerdings eine Ausstiegsklausel erhalten. Beamte sollen nicht einbezogen, der Beamtenstatus aber auf Personen mit originär hoheitlichen Aufgaben wie Militär, Polizei und Justiz reduziert werden.

Mütter sollen bis zu 10 000 Euro an gezahlten Rentenbeiträgen als Starthilfe für ihre Kinder zurückbekommen. Ihren Rentenanspruch würden sie behalten.

Die AfD streitet seit Längerem über ein Rentenkonzept. Die Positionen des sozial-nationalen Flügels um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und den wirtschaftsliberalen Flügel um Parteichef Meuthen liegen dabei weit auseinander. Ein gemeinsamer Leitantrag soll vermeiden, dass es auf dem Parteitag im April zum offenen Bruch kommt.

Erst vor einer Woche waren Meuthen und der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl aneinandergeraten. Pohl hatte Meuthens Idee, die gesetzliche Rente abzuschaffen, auf einer Parteiveranstaltung in Magdeburg als „parteischädigendes Verhalten“ bezeichnet. Pohl ist in der Rentenfrage der härteste Gegenspieler Meuthens. Er sagte, das könne man nur so nennen, wenn man im politischen Wettstreit rausgehe und den Wählern erkläre, man nehme ihnen die gesetzliche Rente weg. Es wäre schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingehe, die die gesetzliche Rente abschaffen wolle.

Meuthen nannte Pohls Äußerungen „schädlich und falsch“, sie seien eine „unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus“.

Vor zwei Wochen bei einer Sitzung der Bundesprogrammkommission in Halle wiederum soll Meuthen damit gedroht haben, ein seinen Vorschlägen widersprechendes Konzept nicht öffentlich als Parteichef vertreten zu wollen. Das wurde als bemerkenswert wahrgenommen, da Meuthen, der zurzeit EU-Abgeordneter in Brüssel ist, auch Ambitionen auf einen Wechsel in den Bundestag nachgesagt werden – am liebsten als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl.

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