Wohungseigentum

FDP will Familien entlasten

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Partei fordert Freibetrag bei Grundsteuer

Die große Koalition hat zwar ihren Streit über die Grundsteuer beigelegt. Doch Union und SPD brauchen nun die Unterstützung von FDP und Grünen, um die vereinbarte Öffnung für eigene Ländermodelle per Verfassungsänderung durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Denn die große Koalition verfügt dort nicht über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Oppositionsparteien wollen ihre Zustimmung aber nicht zum Nulltarif geben: Die FDP geht mit konkreten Forderungen in die Verhandlungen mit der großen Koalition.

„Wir fordern eine Öffnungsklausel im Grundgesetz, damit die Länder bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag einführen können“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die hohe Belastung durch die in den meisten Bundesländern gestiegenen Sätze bei der Grunderwerbsteuer macht es besonders jungen Familien zunehmend schwerer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden“, kritisierte Dürr. Durch die Öffnungsklausel solle die Steuerspirale nach oben durchbrochen werden.

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