Volksparteien

Wieder für die kleinen Leute

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Die ehemaligen Volksparteien müssen zurück zum sozialen Denken. Die Gastwirtschaft.

Dass sich der Stimmenanteil der ehemaligen Volksparteien bei den letzten Wahlen im Vergleich zu den 1990er Jahren halbiert hat, liegt nicht an den Groko-Streitereien. Ursächlich ist vielmehr, dass CDU, CSU und SPD seit Langem die Mehrheit der Bevölkerung aus dem Blick verloren haben. Die Ausbalancierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen und die Absicherung der breiten Bevölkerung durch die Sozialversicherung, für die sich die Begriffe „rheinischer Kapitalismus“ und „soziale Marktwirtschaft“ eingebürgert hatten, war sowohl in der SPD als auch der CDU/CSU jahrzehntelang Konsens. Im Laufe der 1990er Jahre haben zunächst die C-Parteien und dann die SPD diesen Konsens ohne Not aufgegeben und ihn – unter der steten Einflüsterung von angeblich über kein Geld für die soziale Sicherung, aber umso mehr für Lobbyarbeit verfügenden Vertretern von Arbeitgebern und Großkapital - durch das Credo „Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt“ ersetzt. Bis 1998 wurde dieser Glaubenssatz, der bis dahin im Parteienspektrum nur von der FDP vertreten wurde, von der schwarz- gelben, ab 1998 von der rot-grünen Regierung und seit 2005 von den verschiedenen – meist schwarz-roten – Merkel-Kabinetten Punkt für Punkt in geltendes Recht gegossen.

Warum sollten die sprichwörtlich kleinen Leute wie der Paketfahrer, die Kassiererin oder der Langzeitarbeitslose heute noch die SPD wählen, die ihnen ihre soziale Sicherheit genommen hat? Und warum sollten nicht übermäßig verdienende Angestellte oder Durchschnittsrentner, deren Mieten in den vergangenen Jahren wesentlich schneller gestiegen sind als ihre Einkünfte, oder Landwirte, von denen viele kaum mehr über die Runden kommen, noch die C-Parteien wählen, die Gutverdiener und Großerben immer weiter entlasten und jahrelang bei Cum-Ex-Geschäften und anderen Steuerdelikten weggesehen haben?

CDU, CSU und SPD werden nur wieder zu Volksparteien, wenn sie ihre Politik wieder an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ausrichten. Das ist kein Populismus, sondern grundgesetzgemäß. Halten die ehemaligen Volksparteien dagegen weiter am Credo der FDP fest, sollten sie sich nicht wundern, wenn sich auch ihre Wahlergebnisse denen der FDP annähern.

Der Autor ist Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

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