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Richter im Dienst.

Bankenunion

Und wieder entscheiden die Richter

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Die Euro-Rettung lässt dem Bundesverfassungsgericht keine Ruhe. Diesmal geht es um die Bankenunion.

Wieder verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden von Euro-Kritikern. Am heutigen Dienstag geht es um die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB), die 2013 geschaffen wurde. Zwei Behörden sollen unter dem Dach der EZB dafür sorgen, dass sich Bankenkrisen nicht wiederholen beziehungsweise nicht der Steuerzahler für sie haften muss.

Die Bankenaufsicht der EZB kontrolliert die sogenannten systemrelevanten Banken in der Euro-Zone. Zudem wurde innerhalb der EZB eine Behörde für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für kriselnde Banken eingerichtet. Diese kann die Banken entweder schließen oder sie für eine Übergangszeit finanziell stützen, um Erschütterungen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Dazu wird gerade ein Fonds von 25 Milliarden Euro aufgebaut. Alle europäischen Banken im Euroraum müssen in diesen Fonds einzahlen.

Nach Auffassung einer Klägergruppe um den Berliner Professor Markus C. Kerber hätte diese EU-Bankenaufsicht aber nicht eingerichtet werden dürfen. Denn sie sei von den Europäischen Verträgen nicht gedeckt. Bundesregierung und Bundestag hätten deshalb der Verordnung zur EU-Bankenunion nicht zustimmen dürfen. Im EU-Vertrag heißt es, dass „besondere Aufgaben“ im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute an die EZB übertragen werden dürfen. Ob die Aufsicht über alle wichtigen Banken noch als „besondere Aufgabe“ verstanden werden kann, wird eine der entscheidenden Fragen sein.

Verhandelt wird vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Dort hat man bereits Übung. Nicht nur der gesamte EU-Vertrag wurde dort schon auf seine Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz geprüft, sondern auch alle wesentlichen Entscheidungen zur Euro-Rettung wegen der Finanzkrise in Griechenland und der Folgen der Lehman-Bank-Pleite in den USA. Vier Großverfahren in vier Jahren zählt das Bundesverfassungsgericht inzwischen.

Im Jahr 2014 ging es um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)zur Eurorettung, für den der deutsche Staatshaushalt mit Steuergeldern in Höhe von 190 Milliarden Euro haftete. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den ESM mit Auflagen für verfassungsgemäß. 2016 folgte dann das Urteil zum OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der EZB, das ebenfalls der Euro-Rettung diente. Auch hiergegen blieben die Verfassungsbeschwerden wegen Kompetenzüberschreitungen der EZB letztlich erfolglos. Ein Jahr später, 2017, wurden dann die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB, die zum Jahresende auslaufen sollen, als verfassungswidrig angegriffen. Ob die EZB zu solchen Aufkäufen berechtigt ist, diese Frage liegt zurzeit noch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorab-Entscheidung. Erst danach wird das Bundesverfassungsgericht endgültig über die Verfassungswidrigkeit der Anleihekäufe urteilen. Und heute steht nun die europäische Bankenaufsicht auf dem Prüfstand, eine Entscheidung ist allerdings frühestens in drei Monaten zu erwarten.

Eigentlich soll die Bankenaufsicht künftige Rettungsprogramme verhindern. Sie ist quasi die Lehre, die die EU-Kommission aus den Krisen der vergangenen Jahre gezogen hat. Aber der Kläger und Wirtschaftswissenschaftler Markus C. Kerber zieht eine andere Lehre. Der Titel einer seiner Vorträge lautet: „Dexit – Deutscher Austritt aus der EU.“

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