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Wie Deutschland den Giftexport stoppen könnte

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Von: Kathrin Hartmann

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Ein Bauer in Srinagar/Indien sprüht Pestizide auf seine Apfelbäume.
Ein Bauer in Srinagar/Indien sprüht Pestizide auf seine Apfelbäume. © Imago

Die Ausfuhr von Pestiziden - auch von solchen, die in der EU verboten sind - ist ein boomendes Geschäft. Ein Bündnis hat untersucht, wie dieses unterbunden werden könnte.

Deutschland ist mit einem Volumen im Wert von 4,3 Milliarden US-Dollar der zweitwichtigste Pestizidexporteur nach China. Doch ein Viertel der von hier exportierten Wirkstoffe stuft das Pestizid-Aktionsnetzwerk (PAN) als hochgefährlich ein. Sie sind in der EU nicht zugelassen oder verboten, weil sie Gesundheit und Umwelt gefährden.

Dennoch werden in Deutschland solche Stoffe weiterhin hergestellt und verkauft – vor allem in den globalen Süden. So produziert etwa BASF in Brandenburg das fruchtbarkeitsschädigende Fungizid Epoxiconazol und liefert dieses nach Brasilien. Diese Doppelstandards kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren.

Nun hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein Exportverbot für gefährliche Pestizide angekündigt. Das haben SPD, FDP und die Grünen bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, bislang aber noch keinen Vorschlag zur Umsetzung gemacht. Ein Referentenentwurf des Landwirtschaftsministeriums (BMEL) ist für das Jahresende geplant, im Frühjahr 2023 soll die Verordnung in Kraft treten. Deutschland will damit dem Beispiel Frankreichs folgen. Dort ist bereits seit Beginn des Jahres ein Gesetz in Kraft, das Herstellung, Lagerung und Export von Pestiziden untersagt, die in der EU nicht erlaubt sind. Mit Frankreich will sich die Bundesregierung für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen.

Frankreich hat eine Vorreiterrolle

„Mit dem Gesetz hat Frankreich sicher eine Vorreiterrolle in Europa, aber es ist aus unserer Sicht nicht ausreichend“, sagt Jan Uhrhahn von der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS). Die geplante Verordnung betreffe nur fertige Pestizidprodukte, nicht jedoch reine Pestizidwirkstoffe, die ebenfalls in großen Mengen exportiert werden. Um diese einzubeziehen, müsse das Pflanzenschutzgesetz geändert werde, sonst entstünden Schutzlücken: Wirkstoffe zur Produktion von Pestiziden könnten weiterhin in das außereuropäische Ausland geliefert werden, so Uhrhahn.

Die RLS hat mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, dem INKOTA-Netzwerk und dem Pestizid-Aktionsnetzwerk (PAN) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das am Montag veröffentlicht wurde. Es liegt dem Bundeslandwirtschaftsministerium seit etwa zwei Wochen vor.

Tödliche Stoffe

385 Millionen Menschen weltweit leiden jedes Jahr an akuten Pestizidvergiftungen. Das ist fast die Hälfte der in der Landwirtschaft tätigen Weltbevölkerung. 11 000 Menschen sterben jährlich daran. Besonders betroffen sind Menschen im globalen Süden.

53 020 Tonnen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe wurden im vergangenen Jahr laut Bundeslandwirtschaftsministerium aus Deutschland ausgeführt. Darunter seien 8525 Tonnen gewesen, die in der EU nicht genehmigt seien. Rund 160 Wirkstoffe wurden als potenziell gesundheitsschädlich eingestuft. Viele kommen auf importierten Südfrüchten wieder zurück in die EU: 2018 wurden in knapp 6000 Lebensmittelproben in der EU Rückstände von 74 in der EU verbotenen Pestiziden nachgewiesen. Cat

Darin zeigen die Juristinnen Mirka Fries und Ida Westphal auf, wie die Ampel-Koalition das angekündigte Exportverbot rechtssicher und vor allem schnell umsetzen könnte. Ein Pestizidexportverbot kann entweder über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes erfolgen oder durch einer Verordnung auf dessen Grundlage. Letztere könnte sofort umgesetzt werden und bereits eine Ermächtigung zum Exportverbot bestimmter Pestizide enthalten. Bereits 2020 bestätigte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung, dass das BMEL – in Absprache mit anderen Ministerien und der Zustimmung des Bundesrats – so die giftigen Exporte stoppen könnte.

Die Auftraggebenden des nun erstellten Gutachtens fordern von der Bundesregierung, ein Exportverbot durch eine entsprechende Verordnung umzusetzen und gleichzeitig ein Verfahren zur Reform des Pflanzenschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Dieses hätte dann auch nach einem Regierungswechsel Bestand.

Das Gutachten enthält sowohl für eine Verordnung als auch für eine Gesetzesänderung einen rechtssicheren Formulierungsvorschlag. Als Grundlage zur Erfassung der Pestizidprodukte und -wirkstoffe, die unter ein solches Exportverbot fallen, schlägt das Gutachten eine Orientierung an der Positivliste der europäischen Pflanzenschutzmittelverordnung (PSM-VO) vor. Dafür werden Pestizidwirkstoffe vor ihrer Genehmigung und Zulassung auf mögliche Risiken für Gesundheit und Umwelt geprüft.

Große Intransparenz

„Welche Stoffe eine Genehmigung erhalten haben und damit ausgeführt werden dürften, ist aus der Durchführungsverordnung sowie der EU-Pestiziddatenbank ersichtlich und erleichtert damit die Festlegung, für welche Pestizidprodukte und -wirkstoffe ein Exportverbot gilt“, heißt es in dem Gutachten. Darüber hinaus soll das reformierte Pflanzenschutzgesetz eine Meldepflicht für die Ausfuhr von reinen Wirkstoffen enthalten. „Der Handel mit Wirkstoffen ist sehr intransparent“, sagt Urhahn, „doch trotz fehlender Berichterstattung zu den exportierten Wirkstoffen, haben wir einige Erkenntnisse darüber.“

So wurden im Jahr 2019 laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gar keine fertigen Pestizidprodukte exportiert, die Chlorfenapyr enthalten. Im gleichen Jahr lag der Export von reinem Chlorfenapyr aber bei mehr als 28 Tonnen. Das Insektizid ist in der EU nicht genehmigt und gilt als giftig für Bienen, sehr giftig für Wasserorganismen sowie als gesundheitsschädlich beim Verschlucken und giftig beim Einatmen für den Menschen. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Anteil an Wirkstoffen, der in formulierten Pestizidprodukten exportiert wird, nur die Spitze des Eisbergs ist und in weiteren Fällen die Menge des Exports von reinen Wirkstoffe, die in fertigen Pestizidprodukten enthalten sind, übersteigt“, so Uhrhahn.

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