Ein Argument, das sticht: Glücksspiel hat ein Suchtpotenzial.
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Ein Argument, das sticht: Glücksspiel hat ein Suchtpotenzial.

Glücksspiel

Widerstand gegen Online-Casinos

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Der mühsam ausgehandelte Glücksspielstaatsvertrag steht auf der Kippe.

In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. „In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels“, sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um die Spielhallen in den Städten zurückzudrängen“, so Commerçon weiter. „Wenn man künftig überall mit dem Handy legal spielen kann, wäre das ein Dammbruch“, warnt der SPD-Politiker.

Commerçon fürchtet, dass der Spielerschutz im Internet noch schwerer zu gewährleisten wäre als in der Offline-Welt. „Es hat einen Grund, dass der Staat das Glücksspielmonopol für sich beansprucht, und dieser Grund heißt Spielerschutz“, so der Sozialdemokrat. „Mit einer Legalisierung von Online-Glücksspiel wird auch Werbung für diese Angebote legal“, sagt Commerçon. „Das ist genau das Gegenteil von Suchtprävention, die wir eigentlich erreichen wollen.“

Der SPD-Mann stört sich auch an dem monatlichen Einzahllimit von 1000 Euro, das der Glücksspielstaatsvertrag für Online-Casinos vorsieht. Der Betrag ist aus seiner Sicht „ziemlich weit entfernt von dem, was normale Menschen monatlich zusätzlich zur Verfügung haben.“ Commerçon fürchtet darüber hinaus um die Einnahmen aus staatlichen Lotterien, die zur Förderung des Gemeinwohls verwendet werden. „Die Privatisierung des Glücksspiels hätte mittel- und langfristig schwerwiegende Folgen für Kultur und Breitensport“, warnt er. „Glücksspiel sollte in staatlicher Hand und Online-Casinos verboten bleiben“, fordert er.

Commerçons Wort hat Gewicht. Der Staatsvertrag muss von allen 16 Landesparlamenten abgesegnet werden, damit er bundesweit Gültigkeit erhält. Ohne die Stimmen der in Saarbrücken mit der CDU regierenden SPD wäre das Saarland raus. „In unserem Koalitionsvertrag haben wir eine Legalisierung des Online-Glücksspiels klar abgelehnt“, sagt Commerçon. „Die Landesregierung hat uns bisher kein überzeugendes Argument präsentiert, warum wir nun einem Staatsvertrag zustimmen sollen, der das genaue Gegenteil vorsieht“, so der Sozialdemokrat.

„Limit für Wetten zu hoch“

Auch in Sachsen-Anhalt signalisiert die in einer Kenia-Koalition mitregierende SPD Ablehnung. „Dem Vertrag können wir nach gegenwärtigem Stand im Landtag nicht zustimmen“, sagte Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dem RND. „Den Ansatz, Spiele mit hohem Suchtpotential einfach zu legalisieren, weil man es nicht schafft, sie einzudämmen, tragen wir nicht mit“, so Erben weiter. Auch er hält das Limit für die Wetten für „viel zu hoch“. Und selbst, dass die zentrale Glücksspielbehörde für die Überwachung ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben soll, überzeugt ihn nicht. „Das kann man uns nicht durch die Ansiedlung der Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt schmackhaft machen“, sagt er.

Sollten die beiden SPD-Landtagsfraktionen im Saarland und Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein bleiben, würde der über Jahre mühsam ausgehandelte Glücksspielstaatsvertrag ins Wanken geraten. Eine Klausel im Vertrag sieht vor, dass ihn mindestens 13 Länder bis zum 31. März 2021 ratifiziert haben müssen – andernfalls wird er gegenstandslos. Sachsen-Anhalt kommt als Standort der geplanten Aufsichtsbehörde eine Sonderrolle zu. Das Land hat drei Monate länger Zeit für eine Ratifizierung – ohne sie wird der gesamte Vertrag hinfällig.

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