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Wer widerspricht, verschwindet

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Von: Finn Mayer-Kuckuk

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Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng im Jahr 2016: Er wurde vor den Augen seines Sohnes festgenommen.
Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng im Jahr 2016: Er wurde vor den Augen seines Sohnes festgenommen. © afp

Kanzlerin Angela Merkel war zum elften Mal in China. Doch das Regime agiert immer brutaler ? seine Justiz ähnelt zunehmend der Stalin-Zeit.

Rechtsanwalt Yu Wensheng brachte gerade seinen zwölfjährigen Sohn zur Schule, als die Polizisten ihn ansprachen. Vor den Augen des Kindes führten sie Yu ab – und sperrten ihn an einem unbekannten Ort in Peking weg. Ende April folgte eine formale Anklage: Das Amt für Öffentliche Sicherheit der Stadt Xuzhou beschuldigte ihn der „Zersetzung der Staatsgewalt“ und „Behinderung der Amtsausübung von Polizeibeamten“. 

Da hatte seine Familie schon seit Wochen keinen Kontakt mehr zu Yu. Seine Frau engagierte für ihn einen Anwalt, einen mutigen Kollegen Yus. Doch dieser durfte den Häftling nicht besuchen. Keiner weiß, wie es ihm geht. Ebenso ist unbekannt, wann die Gerichte über seinen Fall entscheiden werden. Vielleicht in einigen Monaten, vielleicht erst in vielen Jahren. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Sein Verbrechen: Seine Praxis in Peking hatte auch Menschenrechtsfälle übernommen.

Das Klima in China wird rauer. So wie Yu Wensheng leiden Anwälte und Regimekritiker zunehmend unter Unterdrückung. Chinas Justiz ähnelt hier mehr und mehr der sowjetischen Rechtsprechung der Stalin-Zeit: Die Partei sichert sich mit Gewalt ein Monopol auf die Wahrheit. Wer widerspricht, verschwindet. „Die harte Wahrheit lautet: China bewegt sich in der Wahrung grundlegender Rechte in erschreckender Weise rückwärts“, sagt Sophie Richardson von der Organisation Human Rights Watch.

Einmischungen nicht erwünscht

Ab Donnerstag bereist Kanzlerin Angela Merkel zum elften Mal eben dieses China, einen wichtigen Wirtschaftspartner. Die Bundesregierung setzt sich hier trotz aller politischen Zwänge konsistent für die Freilassung von politischen Gefangenen wie Yu Wensheng ein. Die chinesische Regierung verbittet sich ebenso regelmäßig die „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Wer ein Verbrechen begangen habe, müsse die Konsequenzen tragen.

Doch diese Haltung wird vollends zur Farce, wo es um die Familienmitglieder der Betroffenen geht. In der chinesischen Logik der Unterdrückung sollen die Regimekritiker auch Angst um ihre Angehörigen haben – das schreckt besonders ab. So hat die Polizei Yu Wensheng zweimal vor den Augen seines Kindes verhaftet, statt ihn einfach in seinem Büro abzuholen.

Das prominenteste Beispiel für diese Politik ist Liu Xia, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Sie lebt seit acht Jahren in Hausarrest, obwohl die Dichterin auch nach der perfidesten Auslegung des chinesischen Rechts nichts Strafbares getan hat. Sie war einfach die Frau ihres Mannes, der 2017 elend im Gefängnis gestorben war. Liu Xia ist selbst krank, hat Depressionen und hegt nach Auskunft von Freunden immer wieder Selbstmordgedanken. Aus Deutschland liegt ein Angebot vor, sie aufzunehmen.

Der Fall Liu Xia liegt der Kanzlerin am Herzen

Der Fall Liu Xia liegt der Kanzlerin dem Vernehmen nach am Herzen. Ob Merkel jedoch etwas bewirken kann, ist fraglich. Die chinesische Führung lässt sich in ihre Politik grundsätzlich nicht hineinreden – und weiß sich heute unangreifbarer denn je. Immerhin: Im Handelsstreit mit den USA sucht China nach Gleichgesinnten. Eine Geste des guten Willens käme da nicht überraschend. Doch ein Happy End ist nicht mehr möglich. Ihr Mann ist tot, Liu Xia eine gebrochene Frau. 

Der Fall Liu Xia zeigt, wie hartnäckig und grausam das Regime seine Kritiker und ihre Angehörigen bestraft. Für Anwälte wie Yu Wensheng oder die Vertreter unterdrückter Völker verheißt das nur Schlechtes. Die Gefahr langer Haftstrafen bis zum Tod ist hier absolut real.

Anwalt Yu war bereits zweimal im Gefängnis. Während einer Phase in Freiheit hat er der FR geschildert, wie er das Etikett eines Staatsfeinds erhalten hat. Der heute 50-Jährige hatte 2014 einen jungen Sympathisanten der Hongkonger Demokratiebewegung vertreten wollen. „Die Betroffenen hatten damals fast keine Chance, einen Anwalt zu finden, deshalb bin ich in die Bresche gesprungen.“ 

Diese Entscheidung markiert den Beginn eines Leidenswegs, der bis heute anhält. „Ich hatte damals nicht damit gerechnet, selbst verhaftet zu werden.“ Er bekam seinen Mandanten nie zu sehen, stattdessen kam die Polizei und brachte ihn in einen Folterkeller. Über den Zeitraum von gut drei Monaten hinweg musste er 200 Verhöre über sich ergehen lassen. Er durfte oft tagelang nicht schlafen. 

Die Beamten steckten Yu mit Gewaltverbrechern in eine Zelle. Sie ketteten ihn bei den Verhören an einen eisernen, verformten Stuhl, der schon nach kurzer Zeit schmerzt. Die Folter hinterließ innere Verletzungen, er musste sich später lange behandeln lassen. „Sie haben mich bei diesen Verhören kaum zur Sache befragt, sie waren vor allem darauf aus, mir Angst einzujagen.“ Er kam frei, nachdem er ein Video mit einem „Geständnis“ aufgenommen hatte.

In den meisten Zivil- und Straffällen spielt Ideologie keine Rolle

Yu machte auch danach noch weiter. „Ich war in der Hölle, seitdem wirkt die Abschreckung auf mich nicht mehr“, sagte er seinerzeit. Seine neue Verhaftung im Frühjahr kam daher nicht überraschend. Yu hatte da noch einige Tricks im Ärmel. Als die Behörden mitteilten, Yu lehne es ab, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen und wolle niemanden treffen, veröffentlichte seine Familie ein vorher aufgezeichnetes Video. Yu stellte darin klar, er werde sein Recht auf einen Anwalt auf jeden Fall wahrnehmen, alle anderen Behauptungen seien falsch. Doch auch dieser Schachzug wird ihm nicht nutzen. Die Kommunistische Partei sitzt am längeren Hebel, Verlautbarungen von Angeklagten können ihr egal sein. Sie regiert alleine und muss keine Wahlen fürchten.

Seit seinem Amtsantritt 2013 spricht Präsident Xi Jinping viel von Recht und Gesetz. Die Staatspropaganda behandelt die „Einführung des Rechtsstaats“ als abgeschlossenes Faktum; eine Moderatorin des Senders CCTV erging sich kürzlich darüber, wie harmonisch die Gesellschaft jetzt durch die Wahrung der Rechte werde. Tatsächlich ist die Justiz für die Mehrzahl der Bürger und die Mehrzahl der Fälle professioneller und effektiver geworden. Die Ausbildung der Richter ist besser, und in den meisten Zivil- und Straffällen spielt Ideologie keine Rolle mehr. Die Arbeitslager sind geschlossen.

Vorgehen gegen Staat unmöglich

Doch da, wo eigentlich der Kern des Rechtsstaats sein sollte, klafft ein dunkles Loch: Ein Vorgehen gegen Staat, Partei und Behörden ist unmöglich. Diese sichern sich den Apparat als Instrument zum Machterhalt. Sie zeigen keinerlei Neigung, die Gerichtsbarkeit freizugeben. Es sind also die Fälle, in denen es um Meinungsäußerungen, um Kritik an der Partei und um die Anwälte selbst geht, in denen das System sein wahres Gesicht zeigt. Die Anklage lautet hier grundsätzlich: „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. In solchen Fällen können die Behörden den Verdächtigen für sechs Monate völlig legal den Zugang zu einem Anwalt verweigern.

Der andere Vorwurf, bei dem alle Sicherungen durchbrennen, ist die „Aufstachelung zum Separatismus“, auch formuliert als „Gefährdung der Einheit der Nation“. Unter diesem Vorwand hat ein Richter bereits den renommierten Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti verurteilt, der sich für eine gleichberechtigte Behandlung des Volks der Uiguren einsetzte. 

Doch selbst die hartgesottenen Menschenrechtsbeobachter waren Anfang dieser Woche erstaunt, als sie das Strafmaß für den tibetischen Kleinunternehmer Tashi Wangchuk hörten. Der heute 32-Jährige betrieb einen Online-Shop mit regionalen Waren. Im Jahr 2015 verklagte er die örtlichen Behörden: Ihm war aufgefallen, dass seine Nichten in der Schule nur Chinesisch lernten und kein Tibetisch sprechen durften. Das verstieß seiner Ansicht nach gegen den Verfassungsgrundsatz, die verschiedenen Kulturen in China zu schützen. 

Ein Jahr später verhafteten ihn die Behörden. Jetzt hat ihn ein Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das wichtigste Beweisstück war ein Video von einem Medieninterview, in dem Tashi Wangchuk eine bessere Sprachausbildung in Tibetisch forderte. Ein „wahnwitzig unverhältnismäßiges Strafmaß“, findet Amnesty International. Es sei absurd, das friedliches Eintreten des Tibeters für Sprachförderung mit „Aufstachelung zum Separatismus“ gleichzusetzen.

Doch es geht nicht um Gerechtigkeit und Angemessenheit, sondern um Abschreckung. Jeder im Land soll wissen: Öffentliche Zweifel am Regime führen in Leid und Unglück. Wer dagegen auf Parteilinie bleibt, macht sich den Erfolg leicht. Der Lerneffekt von Zuckerbrot und Peitsche bleibt über die Jahrzehnte nicht aus. Nur eine kleine Minderheit interessiert sich überhaupt noch für Politik. 

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