Wider den Jamaika-Frust
Ohne einen Paradigmenwechsel wird es keine wirklichen Veränderungen zum Wohle des ganzen Volkes geben. Die Gastwirtschaft.
Was soll im Ergebnis herauskommen, wenn sich vier neoliberale Parteien beziehungsweise ihr sogenanntes Spitzenpersonal auf eine Koalition verständigen? Die Prognose ist leicht: In vier Jahren wird es in Deutschland noch mehr Arme, Arbeitslose und prekär Beschäftigte geben. Der Umwelt wird es nicht besser gehen. Die Energie- und Klimaziele werden verfehlt werden. Die Altersarmut größer und die Vermögenden noch reicher sein. Die extreme Rechte wird weiteren Zulauf bekommen und am Verfall der EU wird die deutsche Jamaika-Regierung mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik kräftig mitgemischt haben. Am Ende bleibt 2021 nur gesellschaftlicher Jamaika-Frust.
Dies müsste aber nicht sein, wenn sich SPD und die Linke im Bundestag sowie alle außerparlamentarischen, nicht neoliberal orientierten Kräfte in Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden zusammenschließen würden. Die Ökonomen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik könnten dabei die wirtschaftswissenschaftlichen Berater sein.
Notwendige Bedingung dafür ist jedoch, dass SPD und Linke im Parlament ihre rein parteibezogenen Interessen hinten anstellen und das gesellschaftlich Ganze sehen. Dazu müssen sie den modus procedendi eines holistischen und dialektischen Denkens einschlagen. Und wenn es dann noch gelingt, eine kausale Theorienbildung zu betreiben, dann wäre sehr viel an Entwicklungspotenzial zum Wohle der Gesellschaft in einer parlamentarischen Demokratie freigesetzt.
Ohne einen Paradigmenwechsel wird es jedoch keine wirklichen Veränderungen zum Wohle des ganzen Volkes geben, allenfalls werden zur gesellschaftlichen Mystifizierung ein paar Pallivativmittel verabreicht, die jedoch nicht die entscheidenden Krisenursachen beseitigen.
Das wirtschaftspolitische Procedere verlangt vielmehr, dass die unheilvolle und paradoxe gesellschaftliche Dichotomie zwischen dem parlamentarisch demokratisch verfassten Staat und der autoritär organisierten sowie kapitalgesteuerten Wirtschaft beseitigt wird. Wirtschaftsdemokratie ist die Lösung. Die arbeitenden Menschen in der Wirtschaft müssen das Sagen haben und nicht diejenigen, die sich die Arbeit der Menschen, nur, weil sie das Kapital haben, als Mehrwert aneignen können.
Der Autor ist Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule.
