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Whistleblower: Mehr Schutz für Mutige

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Von: Pitt von Bebenburg

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Ein Aktivist neben Statuen der Whistleblower Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning in Berlin.
Ein Aktivist neben Statuen der Whistleblower Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning in Berlin. © afp

Der Bundestag bringt das Whistleblower-Gesetz auf den Weg. Firmen müssen nun Meldestellen für Hinweisgebende einrichten.

Ohne heimliche Hinweise wären die Milliardenbetrügereien der Panama Papers, der Paradise Papers oder der Cum-Ex-Geschäfte nicht aufgedeckt worden. Auch viele andere Skandale in Unternehmen, Finanzwelt und Behörden wären ohne mutige Männer und Frauen, die als Whistleblower agierten, nicht ans Licht gekommen.

Nun stärkt die Politik solchen Hinweisgeberinnen und -gebern den Rücken. Dafür wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das „Whistleblower-Gesetz“ verabschiedet. Union und AfD votierten dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme.

Ziel des Gesetzes ist es, die betreffenden Personen „vor Repressalien wie Kündigung oder sonstigen Benachteiligungen“ zu schützen. Verboten seien auch die Androhung und der Versuch, Druck auszuüben. In der Debatte hob der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler „die Courage dieser Menschen“ hervor, die Unterstützung verdienten.

Firmen und Behörden werden dazu verpflichtet, Meldestellen aufzubauen, an die sich Beschäftigte und Außenstehende mit ihren Hinweisen wenden können. Sie können damit auch Anwaltskanzleien oder unabhängige Meldestellen beauftragen.

Die Union befürchtet eine überbordende Bürokratie. Sie werde die Unternehmen in Deutschland mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr kosten, mahnte ihr Redner Martin Plum. Abgeordnete der Koalition wie der FDP-Politiker Stephan Thomae wiesen hingegen darauf hin, dass die Meldung von Missständen den Unternehmen selbst nutzten. Daher hätten viele auch bereits Compliance-Stellen aufgebaut.

Der Grüne Till Steffen sagte, es gehe um Gerechtigkeit, wenn etwa Machenschaften wie die Cum-Ex-Geschäfte durch Whistleblower aufgedeckt würden. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge wies darauf hin, dass andere Skandale vielleicht hätten gestoppt werden können, wenn rechtzeitig Hinweise an die Öffentlichkeit gelangt wären. Sie nannte die Manipulationen in der Automobilindustrie und die Bilanzfälschung bei Wirecard.

Der Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) war von den Ampel-Fraktionen noch nachgeschärft worden. So müssen die verantwortlichen Stellen anonymen Hinweisen genau so nachgehen wie Hinweisen von namentlich bekannten Whistleblowern.

Nachgebessert haben SPD, Grüne und FDP auch bei Hinweisen auf verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, etwa in Chat-Gruppen. Selbst wenn es sich um rassistische oder rechtsextreme Äußerungen handelt, die nicht strafbar sind, gilt der Schutz für die Hinweisgebenden. Damit zieht das Parlament auch Konsequenzen aus dem Auffliegen der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörung. So heißt es im Gesetz: „Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt.“

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger bemängelte, dass das Gesetz nicht für Whistleblower gilt, die Skandale in Geheimdiensten öffentlich machen. Leute wie Edward Snowden, der weltweite Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten enthüllt hatte, „wären nach dem Gesetz nicht geschützt“, bedauerte Bünger.

Die Ampel-Parteien wollen prüfen, ob sie an dieser Stelle nachschärfen. In einem zusätzlichen Antrag forderten sie die Regierung auf zu prüfen, „ob das bestehende Hinweisgebersystem in den Bereichen der nationalen Sicherheit, der Nachrichtendienste und der Verschlusssachen ausreicht, um den Interessen der Öffentlichkeit und dem Schutz der hinweisgebenden Personen Rechnung zu tragen“.

Das Gesetz beruht auf einer europäischen Richtlinie, die eigentlich schon vor einem Jahr in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Die Union hatte einen Entwurf der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aber scheitern lassen.

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