Staatshilfe

Wette auf die Rettung?

  • vonStephan Kaufmann
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Geht es um den Erlass von Schulden, folgt prompt die Warnung vor dem „moralischen Risiko“. Was ist dran an dem marktliberalen Generaleinwand?

Das Bundesfinanzministerium hat Schuldenerleichterungen für deutsche Kommunen vorgeschlagen, damit sie mehr investieren können. Dagegen wenden sich marktliberale Ökonomen mit dem Argument des „moralischen Risikos“ - oder auf Englisch: des Moral Hazard. Dieses Konzept bringen sie stets in Anschlag, wann immer Schulden erlassen werden sollen – ob Griechenland oder deutschen Kommunen – oder wenn strauchelnden Institutionen staatliche Hilfen in Aussicht gestellt werden wie zum Beispiel den Banken nach der letzten Finanzkrise. Obwohl das Konzept des Moral Hazard unter Ökonomen weit verbreitet ist, bleibt fraglich, ob es mit der Realität viel zu tun hat.

Für marktliberale Ökonomen besteht die Wirtschaft aus unzähligen Individuen, die ökonomische Entscheidungen treffen. Die Kunst der Wirtschaftspolitik besteht dementsprechend darin, das Verhalten der Individuen durch geeignete „Anreize“ zu steuern – beispielsweise die Arbeitslosenhilfe zu senken, damit die Leute sich eine Arbeit suchen und nicht dem Staat auf der Tasche liegen.

Dieses Anreiz-Konzept gebietet es, eine überschuldete Bank oder ein überschuldetes Land immer pleitegehen zu lassen und nicht zu retten. Denn wenn ihnen mit neuen Krediten oder Schuldenerlassen ausgeholfen wird, entsteht ein Moral Hazard: Amerikanische Bankmanager oder griechische Finanzminister lernen, dass ihre unsolide Schuldenpolitik ohne Konsequenzen bleibt. Daraus entsteht für sie ein Anreiz, in Zukunft weiter Schulden anzuhäufen und zu große Risiken einzugehen, da sie davon ausgehen, dass sie am Ende aufgefangen werden. Und diese Schwächung der Marktdisziplin führt zur nächsten Krise, so die Moral-Hazard-Theorie.

Ökonomen der Ohio State University haben dieses Konzept geprüft. Sie untersuchten die Geschäftsstrategien von US-Banken in den Finanzkrisen 1985 bis 1994 und 2005 bis 2014. Die Frage, die sie sich stellten, war: Wetten Banken tatsächlich darauf, dass der Staat sie in Krisenfällen herauskauft? Wäre dies der Fall, so würde sich dies in ihrer Geschäftspolitik zeigen. Zum Beispiel dadurch, dass Banken auch in Schieflagen weiter und verstärkt Kredite vergeben und hohe Risiken eingehen im Vertrauen darauf, dass der Staat sie schon retten wird.

Von derartigen Geschäftspraktiken ist laut den US-Ökonomen allerdings nichts zu sehen, im Gegenteil. In der Realität reduzieren gefährdete Banken ihre Kreditvergabe, ganz unabhängig davon, ob die Gesetze sie dazu zwingen oder nicht. Zudem besorgen sich strauchelnde Banken frische Mittel über die Aktienausgabe und erhöhen ihr Eigenkapital, sie bauen notleidende Kredite ab, senken die Dividendenzahlungen und ihre Kosten durch Entlassungen und Filialschließungen. „Keines unserer Ergebnisse unterstützt die These, Banken in finanziellen Notlagen würden auf ihre Rettung wetten und weiter riskante Geschäfte machen, obwohl sie insolvent oder fast insolvent sind“, so die Ökonomen.

Damit fällt das Moral-Hazard-Konzept eigentlich in sich zusammen und mit ihm die marktliberalen Generaleinwände gegen Staatshilfen für Banken, Kommunen oder Euro-Länder. Dennoch wird die Warnung vor Moral Hazard nicht verschwinden. Denn Wirtschaftswissenschaftler können stets darauf verweisen, dass er ja nur einem ökonomischen Modell entstammt.

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