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Seit seinem Amtsantritt lässt Donald Trump keine Gelegenheit aus, CNN als "FakeNews" zu diffamieren.

Donald Trump

Wettbewerbsrecht und Wutpolitik

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Die blockierte Übernahme von Time Warner durch AT&T befeuert Spekulationen: Steckt dahinter eine Trump-Attacke auf CNN? Die Analyse.

Neulich hat sich Donald Trump furchtbar aufgeregt. Bei seiner Asienreise sei er gezwungen gewesen, den Nachrichtenkanal CNN zu verfolgen. „Mir ist erneut aufgefallen, wie schlecht und VERLOGEN das ist. Versager!“, twitterte der US-Präsident. Seit seinem Amtsantritt lässt Trump keine Gelegenheit aus, den Sender als „FakeNews“ (Lügenpresse) zu diffamieren.

Am Montag nun bekam die CNN-Mutter Time Warner tatsächlich einen heftigen Tritt vors Schienbein. Urheber ist das US-Justizministerium, das mit einer Klage die seit längerem geplante Übernahme des Medienunternehmens durch den Telekommunikationskonzern AT&T blockiert. Damit liegt nicht nur der milliardenschwere Mega-Deal vorerst auf Eis. In den USA bahnt sich der größte Kartellrechtsstreit seit Jahrzehnten an. Und alles wird überlagert von der Mutmaßung, Präsident Trump wolle einen seiner wichtigsten journalistischen Kritiker zum Schweigen bringen.

„Das ist beispiellos und widerspricht jeder Logik“, empörte sich Randall Stephenson, der Chef von AT&T. Indirekt deutete er an, eines der Motive für die Intervention des Justizministeriums könnte Trumps Hass auf CNN sein. Man werde sich keiner Anordnung beugen, die die Pressefreiheit in Frage stelle. Auch Time Warner protestierte entschieden. Beide Unternehmen wollen vor Gericht ziehen.

Tatsächlich ist die Sache nicht einfach. AT&T ist in den USA nicht nur der größte Anbieter von Pay-TV, sondern auch der drittgrößte Internet-Netzbetreiber. Time Warner wiederum liefert als einer der größten Medienkonzerne die Inhalte, die unter anderem über die Infrastruktur des Telekommunikationsriesen verbreitet werden.

Trump will gegen Machtkonzentration vorgehen

Bereits im vergangenen Sommer hatte AT&T für 85 Milliarden Dollar (72 Milliarden Euro) die Übernahme angekündigt. Eigentlich sollte der Deal Ende 2017 in trockenen Tüchern sein. Doch Trump kündigte schon bei einer Wahlkampfrede 2016 an, er werde den Zusammenschluss verhindern, weil er „zu viel Machtkonzentration in den Händen von wenigen“ bringe. Vor einigen Wochen meldete die „Financial Times“, das Justizministerium werde die Übernahme nur genehmigen, wenn sich Time Warner von CNN trenne.

Am Montag nun erklärte das Ministerium, es habe eine Klage gegen den Deal eingereicht, weil der Zusammenschluss den Wettbewerb verringern und den Verbrauchern „in hohem Maße schaden“ werde. Die Befürchtung wird von Konsumentenschützern geteilt. So könnte AT&T als Netzbetreiber konkurrierende Fernsehkanäle im Programm verstecken oder durch überhöhte Gebühren gegenüber den eigenen Sendern benachteiligen. „Die Trump-Regierung macht das Richtige aus den falschen Gründen“, so die Los Angeles Times.

AT&T weist die Kritik zurück und beruft sich auf die jahrelange Kartellrechtspraxis in den USA. Demnach wurden zwar „horizontale“ Fusionen, bei denen ein Unternehmen einen Konkurrenten mit demselben Angebot übernimmt, stets kritisch gesehen. Vertikale Fusionen, die quasi die Angebotspalette erweitern, gingen meist ohne Bedenken der Regierung durch. „Wir werden Zeuge eines abrupten Wandels in der Anwendung des Kartellrechts“, klagt AT&T-Mann Stephenson. Verbraucherschützer wie Gene Kimmelmann sagen hingegen, der Zusammenschluss hätte „das Potential, konkurrierende Video-Anbieter und Programmgestalter zu schädigen“.

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