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Die verarmte Bevölkerung, wie hier im Libanon, geht zu Protesten auf die Straße.

Naher Osten

Wenn der Kreditfluss versiegt

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Libanon und Ägypten befinden sich einer prekären Finanzlage. Und was empfiehlt der IWF? Strukturreformen! Das wirkt hilflos. Die Analyse.

Unruhen erschüttern einige Staaten des Nahen Ostens, zum Beispiel Libanon, wo Menschen gegen Steuererhöhungen, Sparprogramme, schlechte öffentliche Dienstleistungen und Korruption auf die Straße gehen. Ob diese Proteste anhalten werden und wohin sie führen, ist offen. Klar hingegen scheint: Die ökonomische Situation der Region und damit die finanzielle Lage der Regierungen wird eher schlechter.

Libanon und Ägypten sind stark abhängig vom Zufluss ausländischen Geldes. Beide Länder haben hohe Leistungsbilanzdefizite, die im Fall Libanons mehr als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die laufenden Staatsausgaben übersteigen die Einnahmen, dazu kommen die Schulden der Vergangenheit. Im Ergebnis liegt der Bruttofinanzbedarf – also die Summe, die ein Land für die Schuldenbedienung und -rückzahlung braucht – im Falle von Ägypten bei fast dem Doppelten der gesamten Staatseinnahmen, im Falle von Libanon ist es ein Mehrfaches davon, errechnet der Internationale Währungsfonds (IWF).

Demgegenüber ist die Steuerbasis klein, in beiden Ländern liegt das Verhältnis von Steuereinnahmen zur Wirtschaftsleistung auf historischen Tiefstständen. Im Libanon ist dies unter anderem der Tatsache geschuldet, dass das Land kaum produktive Sektoren aufweist und sich die Wertschöpfung in den Bereichen Immobilien und Finanzen konzentriert. Eine weitere Geldquelle – die ausländischen Direktinvestitionen – trocknet langsam aus, sie stagnieren oder fallen sogar.

Die Staaten sind daher angewiesen auf ausländische Kredite, sogenannte Portfolio-Investitionen. Private Geldgeber aus dem Ausland haben in den vergangenen Jahren gern in die Region verliehen, weil dort lukrative Renditen lockten. Das hat dazu geführt, dass Libanon und Ägypten allein für Zinsen laut IWF mittlerweile zehn Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ausgeben müssen.

Zentrales Problem der Regierungen ist es daher, den Zugang zu ausländischen Krediten zu sichern. Denn der Kreditfluss kann schnell versiegen, was Länder wie Ägypten, Libanon aber auch Pakistan „anfällig für plötzliche Änderungen der Marktstimmung macht“, die stark auf das globale Umfeld reagiere, warnt der IWF.

Um angesichts der prekären Lage für die Finanzmärkte weiter interessant zu bleiben, müssen Libanon und Ägypten nun sparen, also Steuern für den Konsum erhöhen und Ausgaben, zum Beispiel für Treibstoffsubventionen, senken. Das trifft die Bevölkerung hart, die ohnehin schon zu kämpfen hat. Laut Regierung in Kairo ist ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung arm, was zu optimistisch gerechnet sein dürfte. Die Weltbank teilte im April mit, dass nicht weniger als 60 Prozent der Ägypter entweder arm oder „verwundbar“ ist.

Ergebnis sind die Proteste der verarmten Bevölkerungen, die gleichzeitig die Investoren abschrecken. Dazu kommt ein Wirtschaftswachstum, das auch auf Grund der Schuldenlast in nächster Zeit gedämpft bleiben wird. „Die Proteste in der Region zeigen, dass die Länder nicht auf ihrem schuldenabhängigen Pfad bleiben können“, mahnt der IWF. Als Ausweg rät der Fonds den Ländern des Nahen Ostens zu „Strukturreformen“ und „wachstumsfreundlicher Haushaltskonsolidierung“ – eine Empfehlung, die angesichts des Desasters etwas hilflos wirkt.

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