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Schon im Jahr 2003 gab es Proteste gegen Tabakwerbung vor dem Bundeskanzleramt. Seitdem ist wenig geschehen.

Tabak

Weniger Werbung

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Ein Verbot für die Anpreisung von Tabak rückt näher. Doch es soll viele Ausnahmen geben.

Nach der überraschenden Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Koalition werde bis Ende des Jahres ein Tabakwerbeverbot auf den Weg bringen, zeichnet sich in der Streitfrage tatsächlich ein Kompromiss innerhalb der Unionsfraktion ab.

Aus der Fraktion erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag, Gegner und Befürworter eines Werbeverbots hätten sich so weit angenähert, dass ein verbindliches Kompromisspapier spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause vorliegen soll. In der bisherigen Fassung, die dem RND vorliegt, war noch offen, wie lange eine Übergangsfrist sein könnte und welche Art von E-Zigaretten von dem Werbeverbot ausgenommen werden.

Geeinigt hatten sich CDU und CSU intern bereits auf zahlreiche Ausnahmen: Kinowerbung bei Filmen ab 18 Jahren soll dabei ebenso erlaubt bleiben wie die kostenlose Verteilung von Tabakprodukten an Volljährige auf Veranstaltungen. Auch Innen- und Außenwerbung in und an Gebäuden des Fachhandels, Sponsoring von nationalen Veranstaltungen und die Übertragung der Tabakmarke auf andere Produkte sollen nicht untersagt werden.

Vieles davon war im Gesetzentwurf des früheren Bundesagrar- und -ernährungsministers Christian Schmidt (CSU), dessen Haus in der Sache federführend ist, noch vorgesehen gewesen – im Bundestag dann aber an den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion und dem damaligen Fraktionschef Volker Kauder gescheitert. Auf Anfrage erklärte eine Sprecherin des Agrarministeriums, nach Merkels Ansage warte man nun ab. Sie verwies auf den Gesetzentwurf aus der vorigen Legislaturperiode: „Der gilt und steht.“

Die SPD begrüßte die Ankündigung der Kanzlerin. „Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen“, erklärte ihr drogenpolitischer Sprecher Dirk Heidenblut. „Ich würde allerdings erwarten, dass es schneller geht und wir bis Jahresende das fertige Gesetz haben.“

Kanzlerin Merkel hatte in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Grünen-Frage nach dem Tabakwerbeverbot gesagt: „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten.“ Zwar sei das Thema in ihrer Fraktion umstritten, so Merkel, aber: „Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung dazu finden.“

Der Verein Lobby-Control kritisierte die erneute Verzögerung. „Teile der CDU haben nach wie vor keine Probleme damit, als verlängerter Arm der Tabak-Konzerne zu fungieren – und sich damit für die tödlichste Droge der Welt einzusetzen“, sagte Sprecher Sebastian Meyer. Der prominenteste Fürsprecher war bisher Volker Kauder (CDU), in dessen Wahlkreis Zigarettenhüllen hergestellt werden.

Auch die geplanten Ausnahmen lehnt Meyer ab. „Die Tabak-Konzerne nehmen heute vor allem über Sponsoring von Veranstaltungen Einfluss auf einzelne Akteure oder eben auf ganze Parteien“, so Meyer. Nach Untersuchungen von Lobbycontrol hat die Höhe des Sponsorings durch Tabakkonzerne die der Parteispenden überflügelt. Zuletzt gingen an Union, SPD und FDP über Sponsoring etwa 544 000 Euro im Jahr. Die Kosten für die Folgen des Rauchens im Gesundheitssystem beziffert die Bundesregierung auf 80 Milliarden Euro im Jahr.

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