Mehrwertsteuer

Weniger Steuern auf Tampons

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  • Manuel Behrens
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Immer mehr Politiker wollen Abgabenlast für Frauen senken.

Die Chancen für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Binden oder Tampons steigen. Während sich das Bundesfinanzministerium bisher gegenüber entsprechenden Forderungen ablehnend äußerte, zeigt sich das Ressort von Olaf Scholz (SPD) mittlerweile aufgeschlossen: „Im parlamentarischen Raum gibt es Forderungen, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Wenn es dafür eine parlamentarische Mehrheit gibt, werden wir uns dem nicht verschließen“, hieß es im Ministerium auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Zuvor hatten die Finanzpolitiker der Unionsfraktion gefordert, die Umsatzsteuer auf Produkte der Monatshygiene von 19 auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abzusenken. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, erklärte, die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden sei „weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen“. Die Unions-Finanzpolitiker forderten das Ministerium auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Auch Lothar Binding, finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt das Vorhaben: „Wir sind für eine Ermäßigung, wenn es gelingen würde, die Preise flächendeckend und dauerhaft für Periodenprodukte in Höhe der Ermäßigung zu senken.“

Andere Länder sind weiter

Allerdings schränkt Binding ein: „Wir können nicht sicherstellen, dass der ermäßigte Steuersatz auch tatsächlich zu einer Entlastung bei den Verbraucherinnen führt. Die Unternehmen können nicht gezwungen werden, ihre Preise entsprechend zu senken. Steuererhöhungen werden tendenziell sofort als Preisanhebung weitergegeben, Senkungen eher nicht.“

Die unterschiedlichen Mehrwert- oder Umsatzsteuersätze sind immer wieder ein Anlass für Kritik. Während die meisten Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Grundnahrungsmittel, Druckerzeugnisse, aber auch Kulturveranstaltungen seit 1968 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegt werden, sind Damenhygieneartikel dem vollen Steuersatz von 19 Prozent unterworfen.

Die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende „Mehrwehrsteuersystemrichtlinie“ ermöglicht es, einen ermäßigten Steuersatz auf Monatshygieneprodukte einzuführen. Von dieser Möglichkeit haben bereits einige EU-Staaten Gebrauch gemacht. In Frankreich, Spanien und England liegt die Steuer zwischen fünf und zehn Prozent. Auch nicht-europäische Länder wie Kanada, Indien und Kenia haben die Besteuerung gesenkt.

Zwei erfolgreiche Online-Petitionen, die eine Steuersenkung fordern, hatten das Thema in den Fokus gerückt. Eine war vom „Neon“-Magazin gestartet worden und konnte 81 000 Stimmen als Bundestagspetition sammeln. Das Anliegen wird nun vom zuständigen Ausschuss im Bundestag diskutiert, der dann eine kleine Empfehlung an den Finanzausschuss aussprechen kann. Eine zweite Petition der Hamburger Aktivistinnen Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra war am 8. März 2018 (dem Weltfrauentag) gestartet worden und läuft derzeit noch. Sie hat bereits 180 000 Unterschriften bekommen.

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