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Geschlossenes Hallenbad im Duisburger Stadtteil Rheinhausen.

Förderung

Weniger Geld für ärmere Orte

  • vonJuliane Schultz
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Warum reichere Kommunen mehr Fördermittel bekommen als ärmere.

Wie gut die Lebensbedingungen für jeden Einzelnen in Deutschland sind, entscheidet sich auf kommunaler Ebene. So jedenfalls sehen es das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung und die Wüstenrot Stiftung in ihrer am Donnerstag vorgestellten Studie zur Förderung von Städten und Gemeinden in Deutschland. Dafür sind sie der Frage nachgegangen, inwiefern der vorgeschriebene Eigenanteil bei Förderprogramm strukturschwache Kommunen benachteiligt. Titel: „Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben?“

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist seit 2018 eines der großen Themen der Bundesregierung. Für einen Ausgleich zwischen gut gedeihenden und klammen Kommunen spielen Förderprogramme eine wichtige Rolle. Doch immer wieder fällt auf: Viele Fördergelder werden gar nicht abgerufen. „Das Geld ist da, aber keiner greift zu“, sagt Catherina Hinz, Direktorin des Berlin-Instituts. Dabei drohe die aktuelle Krise doch, die Unterschiede zwischen strukturschwachen und wohlhabenden Gemeinden noch zu verstärken.

„Es gibt viele Programme und Fördergelder, aber sie passen oftmals nicht zu den Bedürfnissen der Kommunen“, sagt Stefan Krämer von der Wüstenrot Stiftung. Die Gelder können deshalb nicht abgerufen werden. „Dabei wissen die Menschen vor Ort viel besser, wo der Bedarf ist.“

Manuel Slupina, einer der Autoren, beschreibt den Zwiespalt, in dem sich viele Kommunen befinden: „Um die Lebensverhältnisse zu verbessern, müsste investiert werden. Strukturschwache Kommunen schaffen es aber gerade einmal, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das macht sie abhängig von Förderprogrammen, wenn sie investieren wollen.“ Doch selbst die Fördergelder abzurufen, sei schwierig, weil viele Kommunen den Eigenanteil nicht aufbringen k��nnten und nicht einmal das Personal hätten, um die Anträge zu bearbeiten.

In Mecklenburg-Vorpommern seien beispielsweise nur rund 20 Prozent aus dem kommunalen Investitions-Förderungsfonds abgerufen worden. Die Laufzeit des Fonds wurde bereits einmal um drei Jahre bis 2021 verlängert und ist noch immer gut gefüllt. Bundesweit wurden weniger als 60 Prozent der Gelder aus dem Fördertopf beantragt.

Warum ist das so? Die Studienautoren kommen nach intensiven Gesprächen mit Bürgermeister aus ganz Deutschland zu dem Schluss: Die Förderrichtlinien sind zu kompliziert. Die Vergabe der Fördergelder gehe am Bedarf vorbei. Vor allem aber sei der finanzielle Eigenanteil für viele Kommunen nicht zu stemmen. Die wichtigste Handlungsempfehlungen an alle Förderer, ob aus Landes- oder Bundeshauptstadt oder auch aus Brüssel, lautet deshalb, eine Alternative zum Eigenanteil zu entwickeln.

Was man anders machen könnte, erklärt Studienautor Frederick Sixtus: „Statt einen finanziellen Eigenanteil zu leisten, wäre es auch denkbar, dass man Personal- und Sachleistungen erbringen könnte.“ Denkbar seien etwa Arbeitsstunden, wenn ein Vereinsheim saniert werden muss. „Eine weitere Variante könnte sein, dass Kommunen den Eigenanteil nicht selbst zahlen müssen.“

So böte etwa das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern eine Co-Finanzierung an. Es bleibe ein Eigenanteil von maximal zehn Prozent für die Kommune. Die Erfahrung zeige jedoch, dass selbst dies finanziell schwierig und mit noch mehr Anträgen und Personalaufwand verbunden sei. Gerade kleine Gemeinden schreckten davor zurück.

Eine dritte Möglichkeit wäre die Vergabe von Fördergeldern als Regionalbudget. „Dabei könnten lokale Akteure die Fördermittel vergeben.“ Ein großer Vorteil laut Sixtus: „Der Eigenanteil könnte auf diese Weise entfallen.“ Denn die Eigenanteile dienten in Wahrheit nur der Untermauerung, wie ernst es einer Kommune mit einer Investition sei. „Bei einer Bürgerbeteiligung müsste so ein Nachweis nicht erbracht werden.“ Punktuell gebe es diese Art der Vergabe bereits.

Der vierte Vorschlag ist am weitesten von der bisherigen Vergabepraxis entfernt: „Statt Fördergelder auszugeben, könnten Kommunen eine zweckgebundene Investitionspauschale erhalten“, erklärt Sixtus. So könnte es etwa eine Zuweisung für den Bereich Bildung geben und die Kommune darf dann über die konkrete Verwendung entscheiden – also ob das Geld in eine Schule oder Kita fließt.

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