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Eine Demo gegen Cum-Ex-Geschäfte im Februar 2020.
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Eine Demo gegen Cum-Ex-Geschäfte im Februar 2020 in Hamburg.

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof fällt wegweisendes Urteil zu Cum-Ex-Deals

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum – und ließen sich Steuermilliarden erstatten. Jetzt hat der BGH entschieden.

Frankfurt – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch (28.07.22021) erstmals rechtskräftig entschieden: Die Cum-Ex-Geschäfte von Investoren und Banken waren strafbare Steuerhinterziehung. Gelder, die aus den illegalen Geschäften bezogen wurden, sind an die Staatskasse zu überweisen. Das Grundsatzurteil des höchsten deutschen Strafgerichts ist richtungsweisend, denn vor den Landgerichten sind noch zahlreiche Strafprozesse anhängig, in denen es insgesamt um Milliardensummen geht.

Mit dem jetzigen Urteil wurden zwei britische Aktienhändler rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Zusätzlich muss einer der beiden seine erzielten Gewinne von 14 Millionen Euro an den Fiskus zahlen. Aber auch die beteiligte Hamburger Privatbank Warburg muss 176 Millionen Euro an die Staatskasse abführen.

Cum-Ex: Ermittlungen gegen zahlreiche Banken und Anwälte

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete kurz vor dem Stichtag der Dividendenzahlung unter mehreren Beteiligten hin und her verschoben. Bei der Dividendenausschüttung wird automatisch eine Kapitalertragssteuer von 25 Prozent an die Finanzämter überwiesen. Die Steuer wird aber auf Antrag und unter Vorlage einer Bescheinigung von den Finanzbehörden wieder zurückerstattet. Durch das rotierende System wurde jedoch einmal gezahlte Kapitalertragssteuer vielfach zurückgezahlt. Die Gewinne teilten sich die Beteiligten. Die Geschäfte liefen über Jahre und wurden erst 2012 wirksam gestoppt. Gegen zahlreiche Banken und Anwälte wird ermittelt.

Die erste Anklage wurde 2019 gegen zwei britische Aktienhändler erhoben, die eigentlich nicht zu den Top-Drahtziehern gehörten. Das gilt heute als geniales Vorgehen der Staatsanwaltschaft, denn die beiden Angeklagten sagten umfassend aus und trugen zur Aufklärung bei.

Bundesgerichtshof fällt wegweisendes Urteil zu Cum-Ex-Deals

Das Landgericht Bonn verurteilte sie deshalb im März 2020 nur zu Bewährungsstrafen, einen davon zusätzlich zur Zahlung von 14 Millionen Euro. Von der beteiligten Bank wurden 176 Millionen eingezogen, sie hatte falsche Bescheinigungen über angeblich gezahlte Kapitalertragssteuer ausgestellt.

Alle Beteiligten legten gegen das Bonner Urteil Revision ein, sodass der Fall erstmals zum BGH kam. Der wies jetzt aber alle Einwände zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts Bonn in allen wesentlichen Punkten. Dessen Beweiswürdigung sei „lückenlos“, stellte der BGH ausdrücklich fest.

Cum-Ex: „Eine Gesetzeslücke gab es hier nicht“

Drei zentrale Argumente der Verteidiger wurden zurückgewiesen. Zum einen hatten die Anwälte geltend gemacht, es habe eine Gesetzeslücke im Steuerrecht gegeben, sodass die Geschäfte gar nicht illegal gewesen seien. Das ist laut BGH falsch, die Vorschriften seien „klar und eindeutig“ gewesen. Wörtlich sagte der Vorsitzende Richter Rolf Raum: „Eine Lücke gab es hier nicht.“

Ein weiteres Argument der Verteidigung war, dass die Angeklagten gutgläubig gewesen seien. Aber der BGH sah es als erwiesen an, dass „die Hauptangeklagten vorsätzlich handelten und die Geschäfte nur betrieben, um die Finanzämter zur Steuererstattung zu veranlassen“. Schließlich verwarf der BGH auch die Einrede, die Gewinne aus den Taten könnten wegen Verjährung nicht mehr eingezogen werden.

Ein Strafgesetz von 2020 lässt nämlich die Abschöpfung von Einnahmen aus illegalen Geschäften auch dann zu, wenn die Ansprüche steuerrechtlich verjährt sind. Auf diese Bestimmung verwies der BGH. Diese Bewertungen werden sich auch auf die noch laufenden Cum-Ex-Verfahren auswirken. (Ursula Knapp)

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