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Wegsperren ist zu einfach

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Von: Thomas Kröter

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Uli Hoeneß tritt mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender beim FC Bayern zurück.
Uli Hoeneß tritt mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender beim FC Bayern zurück. © dpa

Der spektakuläre Fall des Steuerhinterziehers Ulrich H. hat eine vernünftige Debatte über die Selbstanzeige ausgelöst. Der schlichte Ruf „Wegsperren!“ ist zu einfach. Aber die Sanktion muss spürbar sein. Ein Kommentar.

Nicht immer ist sinnvoll, was an Gesetzesänderungen diskutiert wird, wenn ein spektakuläres Unglück oder ein kapitales Verbrechen geschehen ist. Der spektakuläre Fall des Steuerhinterziehers Ulrich H. hat jedoch eine durchaus vernünftige Debatte darüber ausgelöst, ob – und wenn ja, wie – es in Zukunft Menschen wie ihm möglich sein soll, durch eine Selbstanzeige die Folgen ihres Gesetzesverstoßes zu mildern. Dass jemand sich so einfach freikauft, davon kann auch heute schon nicht die Rede sein. Siehe Hoeneß.

Nun steht erst einmal fest: Die Selbstanzeige bleibt. Für die Einzelheiten nehmen sich die Finanzminister der Länder noch etwas Zeit. Aber es sieht so aus, als werde etwa der Zeitraum vergrößert, über den sich ein Selbstanzeiger offenbaren muss. Das scheint sinnvoll, um den Preis des ungesetzlichen Tuns zu erhöhen. Es darf keinen stillschweigenden Anreiz zum rechtswidrigen Zocken nach dem Motto geben: Wenn ich nicht erwischt werde, ist es gut, und wenn doch, bleibt die Hinterziehung immer noch billiger als die Gesetzestreue.

„Lieber volle Kassen als volle Gefängnisse“, hat der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl gesagt. Das ist flapsig formuliert, aber nicht falsch. Der schlichte Ruf „Wegsperren!“ ist zu einfach – bei allen Straftaten. Aber die Sanktion muss spürbar sein, und wenn’s gut geht: abschreckend!

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