Alles Mist? Die Koalition will die Bauern jetzt besänftigen.
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Alles Mist? Die Koalition will die Bauern jetzt besänftigen.

Bauern

Von wegen Endzeitstimmung

  • Rasmus Buchsteiner
    vonRasmus Buchsteiner
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  • Andreas Niesmann
    Andreas Niesmann
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Der Groko-Gipfel beschließt ein Milliarden-Paket für Landwirte.

Es ist spät in der Nacht zum Donnerstag, als sich die Spitzen der großen Koalition auf die Schultern klopfen. Bis nach zwei Uhr haben sie verhandelt, nun ist die Stimmung im siebten Stock des Berliner Kanzleramtes gelöst. Die Groko sei doch viel besser, als häufig behauptet würde, heißt es in der Runde. Und selbst SPD-Chefin Saskia Esken, so berichten es später Teilnehmer, ist dieser Meinung.

Ausgerechnet Esken. Die SPD-Chefin hat sich wie keine Zweite als Kritikerin der große Koalition profiliert, nach ihrer Wahl an die Parteispitze galt die 58-Jährige als Hauptrisiko für den Fortbestand des Regierungsbündnisses. Doch die Frau aus dem baden-württembergischen Calw hat offenbar ihren Frieden mit der Regierungsbeteiligung geschlossen. Per Twitter verkündet sie am nächsten Morgen die SPD-Erfolge der Nachtsitzung und verspricht bei weiter umstrittenen Themen wie Mindestlohn und Tarifstärkung: „Wir bleiben dran.“

Es ist das klassische Klein-Klein der Regierungsarbeit, das das Spitzentreffen bestimmt. Und auch darin steckt ja eine Aussage: Die Koalitionäre machen weiter. Auch die SPD. Um zwanzig vor drei wird ein sechsseitiges Papier verschickt, zwei Überraschungen inklusive. Erstens: Die Bauern bekommen mehr Geld. Eine Milliarde Euro soll – gestreckt über vier Jahre – den Landwirten dabei helfen, Einbußen durch den vom Gesetzgeber verordneten sparsameren Einsatz von Düngemitteln zu kompensieren. Ein Erfolg für die CSU, deren Chef Markus Söder zuletzt bei jeder Veranstaltung den Unmut der Bauern zu spüren bekommen hat.

Zweitens: Der Einsatz von Kurzarbeitergeld zur Abmilderung des Strukturwandels in wichtigen Industriebranchen wird erleichtert. Für drei Jahre soll der Bundestag der Regierung das Recht einräumen, das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate zu verlängern, wenn Beschäftigte während der Kurzarbeit an einer Weiterbildung teilnehmen. In diesem Fall sollen auch die Sozialbeiträge zur Hälfte übernommen werden. Es ist ein Erfolg für die SPD, und deren Arbeitsminister Hubertus Heil.

Da die Wirtschaft auch durch die schnell voranschreitende Digitalisierung vor Herausforderungen gestellt wird, beschließen die Koalitionäre, die Abschreibungsregelungen für digitale Technologien zu überarbeiten.

Es hatte im Kanzleramt nicht lange gedauert, bis die Koalitionäre beim Streitthema angelangt waren. Gleich zu Beginn, berichten Teilnehmer, habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu erkennen gegeben, dass er trotz üppigen Überschusses im vergangenen Jahr und inzwischen wieder erhöhter Wachstumsprognose kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben sehe.

Wie das allerdings zusammenzubringen ist mit der Forderung seiner beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, für die nächsten Jahre Investitionen in einem Volumen von 450 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, steht auf einem anderen Blatt. Man einigte sich schließlich auf eine hochrangige Arbeitsgruppe, die zunächst klären soll, wie groß die Spielräume wirklich sind und dann, in welchem Umfang zusätzlich investiert werden soll und wie eine Unternehmensteuerreform aussehen könnte.

Kein großes Thema im Kanzleramt war die Grundrente. Nicht weil es noch unüberbrückbare Differenzen gäbe – im Gegenteil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor dem Spitzentreffen noch bei einem Festakt des Sozialverbandes VdK betont, die Grundrente werde kommen. Arbeitsminister Heil und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn sind in ihren Verhandlungen weitergekommen als gedacht. Der Durchbruch ist greifbar nah.

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