Analyse

Von wegen „bellisimo“

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Italiens Regierung senkt die Wachstumserwartungen und erhöht das Defizit. Ein neuer Konflikt mit der EU ist programmiert.

Im römischen Regierungssitz Palazzo Chigi warteten die Journalisten am Dienstagabend vergebens. Weder Premier Giuseppe Conte noch seine beiden Vize von den Fünf Sternen und der rechten Lega ließen sich im Pressesaal blicken. Dabei hatten sie mit dem Kabinett das Wirtschafts- und Finanzdokument Def beschlossen, das jedes Jahr die Finanzziele festlegt. Üblicherweise stehen Regierungspolitiker dazu Rede und Antwort. Das Schweigen hatte seine Gründe. Die neuen Finanzziele sind ein indirektes Eingeständnis der Populisten in Rom, dass ihre Wirtschaftspolitik bisher erfolglos ist.

Vor wenigen Wochen noch hatte Conte geschwärmt, das Jahr 2019 werde für Italien „bellissimo“ werden. Seine Regierung kalkulierte aller Experten-Skepsis zum Trotz im Etat damit, dass die Wirtschaft um ein Prozent wachsen wird. Die Realität ist alles andere als schön. Die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone ist als einziges EU-Land in die Rezession gerutscht. Die OECD sagte kürzlich voraus, Italiens Wirtschaftsleistung werde 2019 sogar um 0,2 Prozent schrumpfen.

So musste nun endlich auch die Regierung ihre Wachstumsprognose absenken. Sie rechnet laut Def in diesem Jahr nur noch mit einem Plus von 0,2 Prozent. Gleichzeitig erhöht sie das Haushaltsdefizit auf 2,4 Prozent. Dabei hatte sich Rom nach heftigem Streit mit der EU-Kommission eigentlich verpflichtet, die Neuverschuldung auf 2,04 Prozent zu begrenzen. Das ist nun hinfällig. Italiens gewaltige Schulden von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung werden nicht schrumpfen. Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen schließt Rom aus.

Die Stagnation ist durch internationale Faktoren verursacht, aber auch hausgemacht. Als viertgrößtes Exportland Europas leide Italien unter dem Abschwung der Weltkonjunktur, sagt der Wirtschaftsprofessor Pier Carlo Padoan, parteiloser Ex-Finanzminister der Vorgängerregierung. Zugleich sei aber auch das Vertrauen der italienischen Verbraucher und Unternehmen unter der Populisten-Regierung extrem gesunken. Sowohl Konsum wie Investitionen sind zurückgegangen. Und wegen des Misstrauens der Finanzmärkte und der gestiegenen Risikoaufschläge muss der Staat wieder mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben.

Die Conte-Regierung hofft, die Konjunktur durch Reformen in Gang zu bringen. Derzeit bereitet sie ein „Wachstumsdekret“ vor, das Steuererleichterungen für Betriebe, Fördergelder und Investitionen im Bausektor sowie den Erlass nicht bezahlter Bußgelder vorsieht.

Sie lässt es sich Milliarden Euro kosten, Hunderttausende Italiener früher in Rente zu lassen, was Jobs für Jüngere schaffen soll. Das neue „Bürgereinkommen“ für Arme und Arbeitslose soll den Konsum ankurbeln. Die beiden teuren Reformen sind gerade erst in Kraft getreten. Experten glauben aber nicht an positive Effekte. Die OECD empfiehlt, die Frühverrentung rückgängig zu machen und stattdessen Arbeitskosten zu senken. Neuer Streit mit Brüssel ist wegen des Europa-Wahlkampfs derzeit eher nicht zu erwarten. Heiß werden wird es im Herbst, wenn Roms Populisten den Etat 2020 planen müssen. Um die Sozialleistungen weiter zu finanzieren und eine Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden, müssen sie dann rund 40 Milliarden Euro auftreiben, schätzen Ökonomen.

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