Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit Kindergartenkindern am Flugplatz von Arua, Uganda. Imago Images
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit Kindergartenkindern am Flugplatz von Arua, Uganda. 

Reform

„Weg von der Gießkanne“

Das Entwicklungsministerium beginnt eine Strukturreform und beendet Projekte in vielen Ländern.

Deutschland wird die bisherige Entwicklungszusammenarbeit in einem Drittel der Partnerländer beenden. Das erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Schritt ist die größte Strukturreform im Bundesentwicklungsministerium seit zwölf Jahren. Derzeit ist Deutschland noch in etwa 85 Ländern direkt aktiv, entweder über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW).

„Die Neukonzeption führt dazu, dass wir uns in verschiedenen Ländern aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen“, sagte der Minister. „Wir gehen damit weg von der Gießkanne und arbeiten verstärkt mit unserer bilateralen Zusammenarbeit dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen“, so Müller. Man konzentriere die Zusammenarbeit auf wenige Länder, „welche gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen“.

Auf der Ausstiegsliste stehen unter anderem Burma, Nepal und Sri Lanka in Asien, Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie Kuba, Haiti und Guatemala in Amerika. Änderungen seien noch möglich, so die „FAZ“. Die Liste sei Teil des neuen Konzepts „BMZ 2030“, das der Minister bis zum Sommer vorlegen wolle.

Das Auslaufen der staatlichen Zusammenarbeit in bestimmten Ländern bedeutet nach Müllers Worten nicht das Ende aller Aktivitäten. „Die Zivilgesellschaft, die politischen Stiftungen, die Kirchen und die Wirtschaft können dort weiterhin entwicklungspolitisch arbeiten“.

„Der BMZ-2030-Prozess ist nach zwölf Jahren ein umfassendes Reformkonzept der deutschen Entwicklungspolitik für mehr Wirksamkeit und Effizienz im Einsatz der Maßnahmen und Mittel“, sagte Müller der dpa. „In einer Reihe von Ländern steuern wir dazu um, beenden nach Jahrzehnten die bilaterale staatliche Zusammenarbeit, stärken multilaterale Institutionen sowie das Engagement der Zivilgesellschaft und fördern Investitionen der Privatwirtschaft.“ Alle Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit würden geordnet zu Ende geführt. Humanitäre Unterstützung in Krisenfällen werde weiterhin in allen Ländern geleistet. (dpa)

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