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 Besonders belastete Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise könne auf längere staatliche Finanzhilfen hoffen.
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Besonders belastete Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise könne auf längere staatliche Finanzhilfen hoffen.

Eilantrag scheitert

Weg frei für Corona-Hilfen

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Deutschland steht dem Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke abgewiesen.

Deutschland kann dem Milliardenprogramm der EU für Wirtschaftshilfen aufgrund der Corona-Pandemie zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat es am Mittwoch abgelehnt, das Wiederaufbauprogramm vorläufig zu stoppen. Damit hatte der Eilantrag einer Initiative um den AfD-Gründer Bernd Lucke keinen Erfolg. Das Programm, bei dem die EU erstmals eigene Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnimmt, soll spätestens im Juli anlaufen.

Allerdings hat das „Bündnis Bürgerwille“, deren Sprecher Lucke ist, zusätzlich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die bleibt beim Bundesverfassungsgericht weiterhin anhängig und theoretisch könnte sie noch Erfolg haben. Allerdings ist das unwahrscheinlich, wie sich aus der Begründung des aktuellen Beschlusses ergibt. Aber der Reihe nach.

Die Pandemie kostet die Staaten große Summen, auch der deutsche Bundeshaushalt musste Milliarden Kredite aufnehmen. Mitgliedsstaaten mit angespannter Haushaltslage droht die Überschuldung. Die EU-Kommission beschloss deshalb ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm.

Aber die 750 Milliarden, die dafür vorgesehen sind, will die EU über eigene Kredite finanzieren. Damit wurde die Sache nicht nur geldpolitisch, sondern auch rechtlich brisant. Denn nach den EU-Verträgen darf die EU im Grundsatz keine gemeinsamen Kredite aufnehmen, für die die Mitgliedsstaaten dann ein Haftungsrisiko tragen.

Die EU-Kommission sieht sich rechtlich dennoch auf der sicheren Seite. Sie stützt sich unter anderem auf Artikel 122 der Verträge. Danach sind Finanzhilfen der EU für Mitgliedsstaaten nämlich in Ausnahmefällen möglich. Dazu zählen „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse, die sich der Kontrolle entziehen“. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn betonte, dass es um eine zeitlich begrenzte und einmalige Angelegenheit gehe und die EU Rückzahlungen bis 2056 eingeplant habe.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verteidigt den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds.

Die Kläger um Bernd Lucke sehen dagegen eine Dauereinrichtung statt Einmaligkeit: Mit dem Wiederaufbaufonds werde der Weg in die europäische Schuldengemeinschaft eröffnet. Außerdem drohe Deutschland eine Haftung von bis zu 21 Milliarden jährlich.

Das Bundesverfassungsgericht prüfte jetzt schon im Eilverfahren das Projekt „summarisch“ und kam zu dem Ergebnis, der EU-Beschluss und die Zustimmung Deutschlands zur Schuldenaufnahme der EU verstoße „jedenfalls nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gegen das Grundgesetz. Damit ist eine wesentliche Hürde genommen. Außerdem kam das Bundesverfassungsgericht bei der Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass die Nachteile überwiegen, wenn das Programm jetzt gestoppt würde, es später aber als verfassungsgemäß beurteilt würde. Denn die Maßnahmen könnten dann angesichts der mit dieser Pandemie verbundenen Dynamik ihren Zweck verfehlen.

Das Szenario, dass Deutschland bei einer alleinigen Haftung Zahlungen von 21 Milliarden Euro pro Jahr drohten, sei nach Darstellung der Bundesregierung unrealistisch. Sollte im späteren Hauptsacheverfahren die Kreditaufnahme als Verstoß gegen die EU-Verträge beurteilt werden, verweisen die Verfassungsrichter:innen auf eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, der für die Auslegung der Verträge zuständig ist. Az.: 2 BvR 547/21

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