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Rinder warten auf dem Viehmarkt im niedersächsischen Brockum darauf verkauft zu werden (04.11.2008).

Bundesrat

Watschn für die Milchbauern

Der Bundesrat lehnt den deutschen Alleingang bei der Drosselung der Milchmenge ab. Horst Seehofer und die Milchbauern erleiden damit eine deutliche politische Niederlage. Von Michael Bergius

Von MICHAEL BERGIUS

Berlin. Bayerns neuer Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Berliner Amtsnachfolgerin als Agrarministerin, Ilse Aigner (beide CSU), haben eine erste politische Niederlage einstecken müssen. Im Bundesrat scheiterte der maßgeblich vom Freistaat betriebene Versuch, durch eine Senkung der Produktion dem Preisverfall der Milch entgegen zu wirken.

Ein flehentlicher Brief der frischgebackenen Bundeslandwirtschaftsministerin sowie alarmierende Redebeiträge einiger ihrer Länderkollegen halfen am Ende nichts. Der Bundesrat schmetterte heute mit deutlicher Mehrheit Anträge zur Drosselung der Milchmenge in Deutschland ab. Damit folgte er in einem schwer durchschaubaren Machtgerangel der Linie des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und stellte sich gegen die Haltung des Bunds Deutscher Milchviehhalter (BDM).

Anlass für den jüngsten Schlagabtausch sind die seit Monaten sinkenden Milchpreise. Um den dramatischen Verfall zu stoppen, hatte bereits im Juli ein vom damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer zusammen getrommelter "Milchgipfel" nationale Maßnahmen zur Mengenreduzierung verabredet. Insgesamt wäre diesen Plänen zufolge die Produktion um etwa vier Produzent gesenkt worden - damit verbunden war die Hoffnung auf eine Stabilisierung der Erzeugerpreise.

Die Länderkammer durchkreuzte dieses Ansinnen. Deutschland dürfe im europäischen Rahmen "keinen Alleingang" machen, warnte Niedersachsens Ressortchef Hans-Heinrich Ehlen (CDU). Man dürfe der deutschen Landwirtschaft keine "einseitigen Fesseln" anlegen. Sein baden-württembergischer Kollege Peter Hauk (CDU) nannte den Drosselungsvorschlag "rückwärtsgewandt".

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) und Hessens Vertreter Volker Hoff (CDU) verlangten dagegen Taten, um dem weiteren Druck auf die Milchpreise zu begegnen. Zuvor hatte Aigner die Länder per Brief ermahnt, etwas gegen den "Existenz gefährdenden" Preisverfall zu unter nehmen. Nach der Bundesratssitzung blieb der neuen Ministerin nur, "Bedauern" zu äußern und die Länder daran zu erinnern, dass diese beim sommerlichen Milchgipfel "mit am Tisch saßen."

Bauern fürchten Ruin

Der DBV nahm das "klare" Votum des Bundesrates zum Anlass, jetzt auf "Zeichen auf europäischer Ebene" zu pochen. Der Bauernbund Brandenburg wiederum warf dem DBV vor, "Seite an Seite mit der Milchindustrie Lobbyarbeit gegen Milchbauern gemacht" zu haben. Die Milchviehhalter vom BDM sehen sich durch den Mehrheitsbeschluss der Länder jetzt "in den Ruin getrieben" und werfen dem DBV ebenfalls "Heuchelei und Scheinheiligkeit" vor. Die Milchbauern "werden das mit Sicherheit nicht akzeptieren", drohte der BDM der Politik.

Drohungen kamen gestern auch vom Bioland-Verband. Die Verbraucher sollten alle Supermarktketten und sonstigen "Billigheimer" boykottieren, die zuletzt in "verantwortungsloser" Weise die Milchpreise gesenkt hätten.

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