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Warum das Cum-Ex-Urteil richtig ist

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Von: Pitt von Bebenburg

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Das Cum-Ex-Urteil gegen Hanno Berger ist ein wichtiges Zeichen. Ein Kommentar.

Der Erfinder eines Systems, mit dem der Staat um eine zweistellige Milliardensumme geprellt wurde, muss ins Gefängnis. Das kann auf den ersten Blick nicht verwundern und ist doch ein wichtiges Zeichen.

Denn viel zu lange wurde das Cum-Ex-System, das der Steueranwalt und ehemalige hessische Finanzbeamte Hanno Berger konstruiert hatte, nicht wie eine Straftat betrachtet. Er konnte vielmehr damit angeben, einen besonders cleveren Trick angewandt zu haben, um eine scheinbare Gesetzeslücke auszunutzen.

Tatsächlich war es einer der unverschämtesten Beutezüge gegen den Staat, die es in dieser Republik jemals gegeben hat. Politik, Finanzbehörden und Justiz taten sich viel zu lange schwer damit, das klar zu sanktionieren.

Berger war Steueranwalt einer abgehobenen Parallelgesellschaft von Reichen und Superreichen, die jede Moral hinter sich lässt, wenn es ums Geldverdienen geht. Er war es, der die Staatsanwaltschaft beschimpfte, als sie gegen ihn ermittelte. In der Schweiz wähnte er sich sicher vor den Nachstellungen der deutschen Justiz – zum Glück ohne Erfolg.

Berger hat sich getäuscht, und das ist gut so. Auch beim zweiten Prozess gegen ihn in Wiesbaden muss er mit einer empfindlichen Haftstrafe rechnen.

Noch entscheidender ist aber, dass der Staat wirklich alle Einfallstore für Leute schließt, die unter dem Vorwand der „Steueroptimierung“ ihrer Raffgier freien Lauf lassen. Die Politik muss schneller sein als die Betrüger, wenn es um das Entdecken solcher Gefahren geht. Das ist die Herausforderung, der die Finanzpolitik auch nach dem Bonner Urteil gerecht werden muss.

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