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Warnung vor Strafzinsen

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Kann der Gesetzgeber Private vor Negativzinsen schützen – und sollte er das überhaupt? Darüber diskutierte die Finanzbranche in Frankfurt.

Ein Verbot von Negativzinsen für Sparer dürfte es in Deutschland kaum geben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zwar auf dem Bankengipfel in Frankfurt, es sei „ganz selbstverständlich“, dass solche Fragen auch geprüft würden. Zugleich wies er aber darauf hin, dass „die Banken ohnehin rechtlich kaum Möglichkeiten haben, dies bei den Kunden durchzusetzen“. Und deshalb müsse man das „beobachten und prüfen und handeln, falls mal was zu tun ist. Aber ich glaube, es besteht noch genügend Klugheit in den Vorständen und Geschäftsführungen der Banken, zu wissen, was das auslösen würde“, sagte Scholz.

Felix Hufeld, Präsident der Finanzaufsicht Bafin, sprach sich deutlich gegen ein Verbot aus. „Ich würde der Politik nicht empfehlen, ein Verbot von Negativzinsen in Erwägung zu ziehen.“ Auch die Bundesbank hatte sich unlängst gegen ein Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dagegen einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat angekündigt.

Scholz hielt sich in Frankfurt mit der Bewertung der Geldpolitik der EZB ausdrücklich zurück, bewertete die designierte Präsidentin Christine Lagarde aber als Person, die alle Fähigkeiten für die schwierige Aufgabe mitbringe und sicher eine „exzellente Chefin“ der EZB sein werde.

Lagarde hatte sich am Mittwoch bei einer Anhörung im EU-Parlament für ein weiter lockere Geldpolitik ausgesprochen. Die Eurozone sei wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, während die Inflation niedrig sei, sagte die 63-jährige Französin in Brüssel. Zugleich müsse die Notenbank aber die Auswirkungen der Niedrigzinsen beachten.

Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken, ging auf der Tagung in Frankfurt mit der Geldpolitik der Notenbank und dem von ihr seit 2014 für Einlagen der Geschäftsbanken verordneten Minuszins von aktuell 0,4 Prozent hart ins Gericht. „Die EZB zeigt keine Verantwortung gegenüber den Banken. Und jetzt steht eine weitere Zinssenkungen im Raum.“

Der Minuszins der EZB belaste die Banken in Europa jährlich mit 7,5 Milliarden Euro, auf deutsche Institute entfielen davon 2,3 Milliarden Euro. Sollte die Notenbank den Einlagezins noch weiter ins Minus drücken, stiegen die Belastungen für die Geldhäuser in Europa nach Berechnungen von Peters auf 9,5 Milliarden pro Jahr und in Deutschland auf 2,9 Milliarden Euro. Das seien zehn Prozent des Gewinns, den die deutschen Kreditinstitute 2018 eingefahren hätten. Das sei untragbar, klagt Peters.

Zumindest könne die EZB den Minuszins wie in anderen Ländern auch je nach Institut staffeln. In den USA habe es im Übrigen nach der Finanzkrise vor zehn Jahren nie Negativzinsen gegeben. Damit sind die Banken in Europa nach Ansicht von Peters gegenüber US-Instituten deutlich benachteiligt.

Bafin-Chef Hufeld hat allerdings nur bedingt Verständnis für die Klagen der Geldhäuser. „Ich bin besorgt, dass die Banken aus einer Attitüde der Opfermentalität sprechen.“ Sie verlassen sich nach Ansicht des Bankenaufsehers schon viel zu lange auf Erträge und Einnahmen vor allem aus dem Zinsgeschäft. „Bei US-Banken stammen die Einnahmen zu 60 Prozent aus Provisionen. Bei uns ist das mehr als umgekehrt.“ Die Banken müssten viel stärker als bisher an ihre Geschäftsmodelle ran. „Packt diese Themen an, das Marktumfeld ist nun mal wie es ist.“ Klar sei, so Hufeld, dass die Institute „nicht schmerzfrei“ aus der derzeitigen Situation herauskommen würden.

Es werde zu einer weiteren Konsolidierung kommen, Institute würden aus dem Markt ausscheiden. „Ein wenig Herumbasteln an den Geschäftsmodellen hilft nicht.“ Die Banken müssen sich nach Ansicht von Hufeld noch viel stärker mit dem Zahlungsverkehr befassen, auch vor dem Hintergrund der Angebote von Fintechs und der Konkurrenz durch Tech-Konzerne wie Google und Apple. mit dpa

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