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"Kohle killt Klima": Demonstranten protestieren vor der ersten Sitzung der Kohlekommission für einen schnellen Ausstieg.

Kohleausstieg

Der Wald spaltet Kommission

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Der Hambacher Forst gilt als Symbol für den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Kohleverstromung. Der BUND will die Kohlekommission verlassen, sollte RWE den Wald wie geplant roden.

Die geplante Rodung des Hambacher Forstes im Rheinischen Revier wird zunehmend zur Belastungsprobe für die Kohlekommission der Bundesregierung. Anlässlich der dritten Sitzung des Gremiums am Donnerstag in Berlin drohte die Umweltschutzorganisation BUND damit, die Kommission zu verlassen, sollte der Energiekonzern RWE wie angekündigt ab Oktober die Reste des Waldes beseitigen. Mit der Rodung werde einem breiten gesellschaftlichen Konsens „der Boden entzogen“, sagte BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt.

Die Organisation ist in Person ihres Bundesvorsitzenden Hubert Weiger in dem Expertengremium vertreten. Zöge sich der BUND tatsächlich zurück und folgten ihm womöglich weitere Vertreter aus der Umweltbewegung, stünde sofort die Frage nach der Glaubwürdigkeit und Arbeitsfähigkeit der 31-köpfigen Kohlekommission im Raum.

Bei der Sitzung des Gremiums am Donnerstag nahm die Debatte über die geplante Abholzung des Hambacher Forstes einen Großteil der Zeit ein, wie Teilnehmer berichteten. Man sei an dieser Stelle aber nicht weitergekommen. Vielmehr hätten die einzelnen Lager erneut ihre bekannten Positionen dargelegt. Der BUND soll der Kommission dem Vernehmen nach vorgeschlagen haben, für Oktober einen Ortstermin am Hambacher Forst anzuberaumen. Wie mit diesem Vorschlag umgegangen wird, müssen jetzt die Vorsitzenden des Gremiums besprechen.

Kohlekommission soll Fahrplan vorlegen

Der Hambacher Forst gilt als Symbol für den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Kohleverstromung. RWE will in Kürze die verbliebenen 200 Hektar Wald roden, um den Braunkohle-Tagebau Hambach vergrößern zu können. Mit der dort geförderten Kohle betreibt der Energiekonzern die Großkraftwerke Niederaußem und Neurath, die zu den größten Treibhausgas-Emittenten Europas gehören.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte vor wenigen Tagen in einem Brief an die Vorsitzenden der Kommission geschrieben, dass die Rodung des Hambacher Forstes aus Sicht des Konzerns „zwingend erforderlich“ sei. Andernfalls sei die Stromproduktion in den Kraftwerken in Gefahr. Außerdem gehe es um mehrere Tausend Arbeitsplätze.

Die Kohlekommission soll im Auftrag der Bundesregierung bis zum Jahresende einen Fahrplan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung vorlegen und vor allem Ideen für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier entwickeln. Der Zeitdruck ist enorm, das Misstrauen unter den Beteiligten groß. Dem Vernehmen nach ist es der Expertenrunde bislang nicht einmal gelungen, sich auf eine gemeinsame Datenbasis zu verständigen.

Die vier Vorsitzenden der Kommission sind die ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), der Bahn-Manager und ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie die Berliner Umwelt-Ökonomin Barbara Praetorius. Von der Arbeit der Kommission wird auch abhängen, ob Deutschland seine Klimaschutz-Ziele erreicht. Bis 2020 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden. Bis 2030 soll die Reduktion sogar mindestens 55 Prozent betragen.

Umweltschutzverbände und Braunkohle-Betroffene fordern zumindest für die Dauer der Kommissionsarbeit ein Moratorium: Planungen für die Erweiterung von Tagebauen oder den Neubau von Kraftwerken sollen vorübergehend auf Eis gelegt werden. Es soll bis zum Jahresende auch keine weiteren Rodungen, Umsiedlungen oder Abriss-Arbeiten im Zusammenhang mit der Braunkohle geben.

Die Branche lehnt dieses Ansinnen ab. Sie kann sich dabei auf Unterstützung aus der Politik verlassen. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte am Donnerstag im WDR mit Blick auf die geplanten Rodungen des Hambacher Forstes: „Der Braunkohletagebau muss sich entwickeln, damit die Kohlekraftwerke arbeiten können.“ Von den Kraftwerken sei die Strom- und Wärmeversorgung im Land abhängig. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte hingegen: „Während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wird, will RWE im Hambacher Wald mit der Kettensäge Fakten schaffen. Das zerstört jedes Vertrauen.“

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