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Wahnwitzige Agenda

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Die Besinnung der SPD kommt wohl zu spät

Spät, aber dennoch will sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands aus dem „gedanklichen Gefängnis“ der Agenda 2010 befreien, verspricht die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Mit tatkräftiger Unterstützung von Konservativen und Liberalen hatte die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder drastische Einschnitte im Sozialsystem vorgenommen. In dem wahnwitzigen Ansinnen, auch über die Preise mit aufstrebenden Niedriglohnländern auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können, förderten SPD und Grüne Leiharbeit, strichen die langfristige Arbeitslosenversorgung zusammen und senkten das Rentenniveau.

Agenda 2010 nannten sie ihr Konzept. Bei Wirtschaftsliberalen stößt es bis heute auf Zustimmung. „Bei heraneilender Vollbeschäftigung nebst nachgerade irrwitzigem Fachkräftemangel ist die Furcht vor dauerhafter Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt limitiert“, meint der Wirtschaftsressortchef bei Springers „Welt“.

Arg naiv, denn nichts ist so sicher wie die nächste Wirtschaftsflaute. Kein Problem hat er damit, dass die Arbeitnehmer die Zeche für die vermeintliche Vollbeschäftigung zahlen: Fast vier Millionen Menschen verdienen weniger als 2000 Euro im Monat. Die Bruttolöhne von Geringverdienern waren bis 2010 um rund die Hälfte gesunken. Seither steigen sie, haben aber auch nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bisher nicht das Niveau von 1992 erreicht.

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit trug die Agenda 2010 zum Lohndumping bei. Gleichzeitig erzeugten die übrigen Maßnahmen der neoliberalen Politik steigende Mieten und eine nie dagewesene Konzentration von Vermögen. Beides zusammen erzeugt soziale Ungleichheit und Absturzängste in Deutschland und anderswo – und einen zurzeit unaufhaltsam erscheinenden Aufstieg populistischer Marktschreier und Menschenverächter.

Nicht zuletzt zugunsten der selbsternannten Alternative für Deutschland, die der allgemeinen Verunsicherung mit rückwärtsgewandten Vorstellungen von nationaler Identität und ewig-gestrigen Abgrenzungsparolen eine hinreichend enge „Heimat“ in der globalisierten Welt entgegensetzt, haben die Sozialdemokraten in den vergangenen 20 Jahren die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die Abkehr von der Agenda 2010 kommt wohl zu spät.

Der Autor ist Facharzt für Innere Medizin, gesundheitspolitischer Berater und hat eine Professur für Global Health an der Hochschule Fulda.

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