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Rüstung

Waffenexporte ohne Kontrolle

  • Cornelia Füllkrug-Weitzel
    VonCornelia Füllkrug-Weitzel
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Ein Gesetz muss Ausfuhren restriktiv regeln und über ein Verbandsklagerecht die Möglichkeit eröffnen, Entscheidungen der Bundesregierung auch gerichtlich anzufechten.

Deutschlands Rüstungsexportrichtlinien sind zum Vorzeigen: Lieferungen in Länder mit akuten Gewaltkonflikten und in Staaten, die die Menschenrechte krass verletzen, sollen nicht genehmigt werden. Im Koalitionsvertrag werden sogar ein Exportverbot an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen und ein kompletter Export-Stopp für Kleinwaffen an Länder außerhalb der Nato und der EU angekündigt.

Die Praxis: Genehmigungen für die Lieferung von acht Patrouillenbooten und vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze nach Saudi-Arabien, Kriegstreiber Nummer eins im Jemen-Krieg und auch in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten kein Vorzeigeland wie der Fall des getöteten Journalisten Kashoggi zeigt. Aber auch Jordanien, Marokko, Bahrain oder Kuwait, alles Kriegsparteien im Jemen-Krieg, werden weiterhin beliefert. Wie geht das zusammen?

Problem Nummer eins: Bereits genehmigte Exporte werden nicht infrage gestellt. Dabei informiert die Regierung das Parlament oft erst im Nachhinein über den Export von Rüstung. Die parlamentarische Kontrolle und öffentliche Debatte sind dann oft nicht mehr möglich. Mangelnde Transparenz und „Bestandsschutz“ – eine perfekte Kombination!

Problem Nummer zwei: Es fehlt die Kontrolle über die Verwendung der Rüstungsgüter und an politischem Interesse. Jedes Empfängerland muss eine Erklärung über den Endverbleib und die Verwendung der Rüstungsgüter unterschreiben. Der Fall der G 36-Lieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko zeigt, wie nutzlos dieses System ist: Laut der Genehmigung hätten die Waffen niemals in Unruheprovinzen wie den Bundesstaat Guerrero geliefert werden dürfen. Dort kamen sie aber etwa beim Verschwindenlassen der 43 Studierenden 2014 zum Einsatz. Ob die Waffen vorsätzlich von Heckler & Koch nach Guerrero geliefert wurden, soll nun das Landgericht Stuttgart klären – nicht aber die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenexporte nach Mexiko zu genehmigen.

Versprechungen im Koalitionsvertrag und Erklärungen zum Endverbleib sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Was es braucht ist ein Gesetz, das die Kontrolle von Rüstungsexporten restriktiv regelt, die Bundesregierung dazu verpflichtet, ihre Entscheidungen zu begründen und über ein Verbandsklagerecht die Möglichkeit eröffnet, diese auch gerichtlich anzufechten.

Die Autorin ist Präsidentin des Hilfswerkes Brot für die Welt.

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Waffenexport nach Saudi-Arabien: Exportverbot nach Saudi-Arabien für Rüstungsfirma aufgehoben

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