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Wachsende Sorge um Konjunktur

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Die Linke schlägt ein Investitionsprogramm von 120 Milliarden Euro vor.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, sieht die Wirtschaft vor schwierigen Zeiten. „Die Unsicherheiten in der Wirtschaft sind weiter groß, vor allem wegen internationaler Handelskonflikte und des Brexits“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die Auftragseingänge und die Industrieproduktion gehen zurück, die Unternehmen investieren weniger. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von höchstens 0,5 Prozent. Im Falle eines harten Brexit Ende Oktober droht das Wachstum in Richtung Null zu gehen.“

Internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltkonjunktur hatten die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte laut Statistischem Bundesamt um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Zum Jahresanfang war Europas größte Volkswirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen. Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. Es handelt sich in diesem Fall aber nur um eine sehr milde Rezession. Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr gegenüber dem Vorjahr schrumpft. Damit wird nicht gerechnet.

Kempf sprach sich gegen einen erneuten Aufschub für Großbritannien beim Ausstieg aus der EU aus. „Die Unternehmen wollen endlich Klarheit“, sagte er. „Am besten wäre gar kein Brexit, das Zweitbeste ein Brexit mit Abkommen. Ein harter Brexit oder eine neue Vertagung wären sehr schmerzhaft.“

Derweil setzt die Linken-Führung auf massive staatliche Investitionen, um das Klima zu schützen, die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu sichern. Das ergibt sich aus einem Konzept, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt und am Montag vom Geschäftsführenden Parteivorstand verabschiedet werden soll. „Die Linke fordert ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie einen Zukunftsfonds für die sozial-ökologische Konversion der Industrie in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr“, heißt es darin. „Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können die Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden.“

Konkret will die Linke den Nahverkehr bis 2025 „für alle kostenfrei“ machen, jeweils zehn Milliarden Euro in die erneuerbaren Energien und den sozialen Wohnungsbau stecken, 13 Milliarden Euro in Gesundheit und Pflege, 58 Milliarden Euro in die Bildung, 15 Milliarden in die Entlastung der Kommunen sowie zehn Milliarden Euro in schnelles Internet. Zur Gegenfinanzierung möchte sie unter anderem 80 Milliarden aus einer neuen Vermögenssteuer erwirtschaften und zu diesem Zweck Vermögen über einer Million Euro mit fünf Prozent belasten.

Die SPD arbeitet ebenfalls an einem Vermögenssteuerkonzept, das am Montag Thema im Präsidium sein soll; die Einnahmen daraus würden aber, so der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel, nicht 80 Milliarden, sondern bloß zehn Milliarden betragen. Für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprach sich am Freitag auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus.

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