Vucic kassiert Gesetz
Serbiens Präsident reagiert auf Protest gegen geplanten Lithium-Abbau.
Serbiens ranghöchstes Politchamäleon übt sich wieder einmal in der hohen Kunst der Selbstdistanzierung – und des blitzschnellen Positionswechsels. Die Demonstranten gegen ein geplantes Lithium-Bergwerk, die mit „70 Leuten auf der einen und 50 Leuten auf der anderen Seite“ die Belgrader Stadtautobahn blockiert hätten, würden „gegen die Verfassung verstoßen“ und „wie Götter, die Freiheit aller anderen einschränken“, wetterte ungehalten Präsident Aleksandar Vucic Ende November.
Nach den sich ausweitenden Straßenblockaden am vergangenen Wochenende bezifferte der autoritär gestrickte Landesvater das Menschenmeer auf der Belgrader Stadtautobahn immerhin auf „4190 Demonstranten“ – und schlägt deutlich kleinmütigere Töne an. Mit dem Enteignungs- und Referendumsgesetz hat er in dieser Woche zwei Gesetzesvorhaben kassiert, die dem Bergwerk den Weg ebnen sollten: „Ich weiß, dass nun gesagt wird, dass das eine Niederlage von Vucic ist. Aber ich bin der Präsident aller Serben. So sehr ich meine Partei auch liebe: Mein Job ist, Gesetze zurückzuweisen, gegen die die Bürger sind.“
Hatte seine nationalpopulistische SNS bei den ersten Straßenblockaden angeheuerte Schläger mit Holzstangen gegen die Demonstranten ins Feld geschickt, üben sich nun auch die präsidialen Parteivasallen in scheinbarer Demut. „Wir haben als Partei eins auf die Nase bekommen“, so der SNS-Abgeordnete Vladimir Djukanovic: „Wir müssen daraus Lehren ziehen und mehr auf das zu hören, was das Volk sagt.“
Selbst der esoterisch angehauchte als politisch bewegte Tennis-Weltranglistenerste Novak Djokovic hat sich mit Serbiens Umweltschutzbewegung solidarisiert. Doch es ist nicht nur die unerwartete Wucht der Proteste gegen das Lithium-Bergwerk und die florierende Vetternwirtschaft im faktischen Einparteienstaat, die Vucic zur scheinbaren Kehrtwende ansetzen lässt.
Im April stehen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Die meisten Prognosen sagen Serbiens Dominator und seiner SNS zwar weiter einen klaren Triumph voraus. Aber es ist der zunehmende Gegenwind, der den Dauerwahlkämpfer nervös werden lässt. Mit dem Rückzug der Gesetze wolle Vucic „Zeit kaufen und die Proteste beruhigen“, vermutet Aleksandar Jovanovic Cuta von der „Bewegung ökologischer Aufstand“.
Ein 15 Stockwerke hohes Plakat mit dem Antlitz des Staatschefs wurde in dieser Woche auf einer Hotelfassade in Nis installiert. Doch ob wegen der Verherrlichung einstiger Kriegsverbrecher, Pressegängelung, Korruption oder Gleichschaltung der Justiz: Vucic sieht sich auch auf dem internationalen Politparkett wachsender Kritik ausgesetzt.
Vorbei die Zeiten, da Vucic wegen der scheinbaren Kompromissbereitschaft in der Kosovo-Frage im Westen als Reformer gefeiert wurde. Die USA haben jetzt zwei weitere SNS-nahe Unternehmer aus dem Dunstkreis organisierter Kriminalität auf die schwarze Liste gesetzt. In Wien ist Vucic-Freund Sebastian Kurz ins politische Abseits gepurzelt. In Berlin hat seine langjährige Schutzmutter Angela Merkel den Posten geräumt: Mit den Grünen in der Regierung dürfte für Vucic zumindest in Berlin die Zeit des diplomatischen Schulterklopfens vorläufig beendet sei.