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Vorwurf des Landraubs erhärtet

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Von: Tobias Schwab

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Freie Bahn für Mega-Landwirtschaft: Soja-Ernte in Brasilien.
Freie Bahn für Mega-Landwirtschaft: Soja-Ernte in Brasilien. © REUTERS

Das Investment der deutschen Ärzteversorgung in Brasilien gerät in die Kritik.

Ein „solides Geschäftsjahr“ bilanzierte die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) für 2015. Die Nettorendite des berufständischen Werkes, das die Alterssicherung für mehr als 50 000 Mediziner stemmen muss, lag immerhin bei 4,2 Prozent. Auch dank eines lohnenden Investments in einen US-Agrarfonds, der vor allem Flächen in Brasilien aufkauft.

Schon seit 2012 steht dieses Engagement in der Kritik. Internationale Menschenrechtsgruppen sehen den US-Fonds Tiaa Cref Global Agriculture – kurz TCGA – in gewaltsame Konflikte um Land verwickelt. Eine Entscheidung des State Court im brasilianischen Bundesstaat Piauí liefert den Kritikern jetzt neue Hinweise.

Die Staatsanwaltschaft des Gerichtshofes Piauí erklärte Anfang Juli Landtransaktionen des brasilianischen Geschäftsmannes Euclides De Carli für ungültig. De Carli habe sich 124 400 Hektar Fläche illegal angeeignet, urteilte die Strafverfolgungsbehörde und prüft nun eine strafrechtliche Verfolgung.

Das wirft auch dunkle Schatten auf den Fonds TCGA. Denn der hatte früher bereits eingeräumt, über den brasilianischen Zuckerhersteller Cosan von De Carli Ländereien in der Region Matopiba erworben zu haben. Das ist exakt jener Bezirk im nordöstlichen Bundesstaat Piauí, in dem auch die Flächen liegen, deren Verkauf der State Court nun aufgehoben hat.

Die Methode, mit denen De Carli Ackerland akquiriert, ist berüchtigt und heißt in Brasilien „Grilagem“: Sobald Männer fürs Grobe Kleinbauern – häufig auch unter Androhung von Gewalt – von ihrem Land vertrieben haben, werden die Areale abgesteckt und mithilfe von Bestechung Grundbucheinträge organisiert. Derart „legalisiert“ können sie „sauber“ an einen Investor übergeben werden.

Einer Studie des brasilianischen Menschenrechts-Netzwerkes Rede Social de Justica e Direitos Humanos und der internationalen Nichtregierungsorganisation Grain zufolge hat der Verlust von Land für die Kleinfarmer existenzielle Folgen. Viele könnten sich nicht mehr mit Nahrungsmitteln versorgen und hätten kein Auskommen mehr.

„Landtag in der Pflicht“

„Solche substanziellen Vorwürfe von Landraub mit Beteiligung eines hiesigen Pensionswerkes müssen öffentlich geklärt werden“, sagt Roman Herre, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation Fian, und erneuert seine Forderung, der nordrhein-westfälische Landtag müsse sich einschalten. „Letztendlich muss der Staat sicherstellen, dass durch solche Investitionen keine Menschenrechte verletzt werden.“

Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe, die immerhin 80 Millionen Euro in den US-Agrarfonds investiert hat, teilte auf Anfrage mit, sie habe das jüngste Gerichtsurteil zum Anlass genommen, TCGA „nachdrücklich um eine detaillierte Stellungnahme zu den genannten Sachverhalten zu bitten“. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, ob von dem Fonds erworbene Landflächen Gegenstand des jüngsten Urteils seien.

Schon im Frühjahr hatte die ÄVWL den US-Fonds nach Vorwürfen des Landraubs um eine Stellungnahme gebeten. „Tiaa Creff hat uns versichert, dass alles mit rechten Dingen zugeht“, fasste ÄVWL-Sprecher Ulrich Sonnemann die Auskünfte damals zusammen.

Sollte sich der Verdacht illegaler Landnahme jetzt bestätigen, käme die Ärzteversorgung in einen ernsten Konflikt mit ihren eigenen Prinzipien. Investitionen in Land wie die in Brasilien sollten nach „ethischen, humanitären und umweltpolitischen Kriterien“ erfolgen, heißt es im Geschäftsbericht.

Fian sieht das Bundesland NRW auch in der Verantwortung, weil die gemeinsame Pensionskasse der nordrhein-westfälischen und brandenburgischen Landtage ihre Anlagen von der ÄVWL managen lässt. Von der Pensionskasse war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.

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