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Sozialversicherung

Vorteile für Gutverdiener

  • Hartmut Reiners
    VonHartmut Reiners
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Wir brauchen keine Verringerung der Sozialabgaben, sondern ihre Neuordnung, die sich an den Prinzipien der Solidarität und Leistungsfähigkeit orientiert.

Die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung brachte am 8. September 2018 eine irritierende Schlagzeile: „Gutverdiener müssen sich auf höhere Sozialabgaben einstellen“. Ähnliches konnte man auch an anderer Stelle lesen. Hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag etwas gut versteckt? Sollen Gutverdiener tatsächlich stärker in den Sozialausgleich einbezogen werden?

Keineswegs. Es geht um einen Routinevorgang. Die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen (BBG, VPG) in der Sozialversicherung werden jährlich der Lohnentwicklung angepasst. So steigt zum 1. Januar 2019 die BBG in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV, SPV) von monatlich 4425 auf 4537,50 Euro. Dadurch erhöhen sich die Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge von über dieser Einkommensgrenze liegenden Versicherten. Aber das erleben auch die weniger verdienenden GKV-Mitglieder bei jeder Lohnerhöhung.

Doch selbst wenn die Beiträge der Gutverdienenden stärker steigen würden als die der unteren und mittleren Einkommensgruppen, wäre das angemessen. Die über der BBG liegenden Personen zahlen in der GKV einen von der Einkommenshöhe unabhängigen festen Betrag, der bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent und einer BBG von 4537,50 Euro bei 703 Euro liegt. Dadurch nehmen ihre relativen Belastungen durch Krankenkassenbeiträge mit steigendem Einkommen ab. Bei einem Monatsgehalt von 5000 Euro beträgt sie 14,1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, bei 7000 sinkt sie auf zehn Prozent und bei 9000 Euro halbiert sie sich gegenüber dem Beitragssatz der Pflichtversicherten auf 7,8 Prozent. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.

Ohne eine Ausweitung des Kreises der Pflichtversicherten und eine Anhebung der BBG wird es in der Kranken- und Pflegeversicherung zu einer wachsenden Belastung der Normalverdiener und einer Entlastung der Besserverdienenden kommen. Die Abgabenbelastung geriete in eine wachsende Schieflage zulasten der Gering- und Normalverdiener. Wir brauchen keine Verringerung der Sozialabgaben, sondern deren an den Prinzipien der Solidarität und Leistungsfähigkeit orientierte Neuordnung.

Der Autor ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium und ist Autor des Buches „Geschichte der Gesundheitsreformen“.

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