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„Ein höheres Rentenniveau erfordert immer auch einen höheren Beitragssatz oder höhere Bundesmittel“, sagt Axel Reimann, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung.
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„Ein höheres Rentenniveau erfordert immer auch einen höheren Beitragssatz oder höhere Bundesmittel“, sagt Axel Reimann, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung.

Altersvorsorge

Vorsicht bei der Rente

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung hält wenig von den Reform-Vorschlägen von CDU und SPD.

In einem Monat feiert Axel Reimann seinen 65. Geburtstag. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund blickt auf mehr als drei Jahrzehnte bei den Alterskassen zurück. Doch manchmal hat er das Gefühl, dass sich Geschichte wiederholt. So überschlagen sich derzeit die Politiker mit widersprüchlichen Vorschlägen für eine Reform der Alterssicherung. „Die aktuelle Diskussion ruft Erinnerungen an die achtziger und neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wach“, konstatiert der Mathematiker am Donnerstag auf der Bundesvertreterversammlung in Bremen mit leiser Süffisanz.

Für die aufgeregten Politiker hält der Behördenchef einen guten Rat bereit: Nach eingehender Befassung sei man seinerzeit zu dem Schluss gekommen, die Lasten der alternden Gesellschaft „möglichst auf alle Schultern zu verteilen“ und die Vorsorge über eine gesetzliche, eine private und eine betriebliche Säule zu organisieren: „Wir sind meines Erachtens gut beraten, diese Grundsätze weiter in den Mittelpunkt zu stellen“, empfiehlt Reimann.

Skeptisch sieht er daher sowohl die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte Rente mit 70 wie die Versprechungen von CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Einschnitte bei der gesetzlichen Rente rückgängig zu machen. Angesichts der Tatsache, dass die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 67 Jahre erst 2012 begonnen hat und schrittweise bis 2031 läuft, fordert Reimann, statt einer erneuten Altersgrenzendebatte aktuell eher die Bedingungen in den Blick zu nehmen, „die ein entsprechend längeres Verbleiben der Menschen im Erwerbsleben ermöglichen“.

Warnung vor Illusionen

Umgekehrt mahnt der DRV-Präsident die Anhänger der Aussetzung bereits beschlossener Reformen, sie sollten sich „keine Illusionen“ machen: „Ein höheres Rentenniveau erfordert (…) immer auch einen höheren Beitragssatz oder höhere Bundesmittel.“ Es sei denn – und das sagte Reimann nicht – die Arbeitnehmer werden wieder stärker am Volkseinkommen beteiligt.

Die konkreten rentenpolitischen Vorhaben der großen Koalition sieht Reimann skeptisch. So warnt er mit Blick auf die geplante solidarische Lebensleistungsrente: „Die Erwartung, dass man damit Altersarmut entscheidend verringern könnte, dürfte trügen.“ Tatsächlich werde der Zuschlag für langjährig Versicherte nur einer kleinen Gruppe helfen: „Die Mehrzahl der heutigen Bedürftigen wäre dagegen weiterhin auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen.“ Bei der Reform der betrieblichen Altersvorsorge dürfe die Förderung nicht über eine Befreiung von den Sozialabgaben laufen: „Maßnahmen, die zusätzliche Ansprüche in einer Säule zu Lasten der Ansprüche in einer anderen aufbauen, sind dabei wenig hilfreich.“

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat hingegen eine Deutschlandrente ins Gespräch gebracht, die unter öffentlicher Verwaltung günstiger und transparenter arbeiten soll als die Riester-Versicherungen. Die Rentenkasse möchte einen solchen Fonds nicht verwalten: „Warum sich staatliche Institutionen ausgerechnet in einem für die kapitalgedeckte Alterssicherung besonders schwierigen Umfeld auf dieses neue Gebiet begeben sollten, wäre zumindest erklärungsbedürftig“, sagt Reimann.

Handlungsbedarf sieht der Experte hingegen auf zwei Feldern, die die Politik nur stiefmütterlich beackert: Von drohender Altersarmut seien besonders Erwerbsminderungsrentner betroffen, so Reimann. Probleme drohten auch vielen Solo-Selbstständigen. Nur eine Minderheit von ihnen ist gesetzlich oder über berufsständische Einrichtungen versichert.

Zum Jahresende geht der DRV-Chef in Ruhestand. Seine Nachfolge wird Direktoriumskollegin Gundula Roßbach antreten.

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