Fachkräftezuwanderung

Vorkehrung gegen Missbrauch

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Bundesregierung will notfalls mit „Sperren“ reagieren / Spitzenverbände der Wirtschaft warnen Koalition vor Verwässerung des Gesetzentwurfes

Die Bundesregierung will den Missbrauch des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unbedingt vermeiden. Das geht aus einem Ergebnispapier der an der Ressortabstimmung über die Pläne beteiligten Ministerien hervor. Demnach soll die Bundesregierung „regelmäßig gegenüber dem Bundestag über die Entwicklung der Zuwanderungszahlen“ berichten. Zudem soll die Bundesregierung für Fälle, „in denen ein erheblicher Anstieg von offensichtlich unbegründeten Asylanträgen vorliegt“, ermächtigt werden, per Verordnung „Zuwanderungssperren“ zu verhängen.

Darüber hinaus sollen die Passagen im Gesetz, die sich auf einen möglichen Aufenthalt zum Zweck von Berufsausbildung, Lehrstellen- und Arbeitsplatzsuche beziehen, zwei Jahre nach Inkrafttreten auf den Prüfstand gestellt werden.

Die im bisherigen Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgesehenen Duldungsregelungen etwa für abgelehnte Asylbewerber mit Job sollen „in einen eigenen Gesetzentwurf“ ausgegliedert werden, „der zeitgleich in Kabinett und parlamentarischem Verfahren verabschiedet wird“.

Bislang war geplant, dass das Bundeskabinett die Pläne an diesem Mittwoch auf den Weg bringen soll. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wird um die Details der Duldungsregelungen weiterhin gerungen. „Dass es bei einem so großen Gesetz Gesprächsbedarf gibt, ist selbstverständlich. Es ist kein nachrangiges Gesetz, sondern ein sehr wichtiges. Und deshalb sind diese Diskussionen über die Ausgestaltung für mich Normalität“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in München.

In einem Spitzengespräch in der vergangenen Woche hatte er unter anderem mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Änderungen vereinbart. So sollen die geplanten Regelungen, die Ausländern die Suche eines Ausbildungsplatzes in Deutschland ermöglichen, auf fünf Jahre befristet werden.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten die Regierung zuletzt vor zu weitgehenden Änderungen gewarnt. Der bisherige Gesetzentwurf dürfe nicht verwässert werden. „Bestrebungen, die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen wesentlich zu verändern, gefährden das Ziel einer gezielten und erforderlichen Fachkräftezuwanderung“, heißt in einem Schreiben der Verbände an die beteiligten Ministerien.

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, dass eine ausreichende Zahl von gut qualifizierten Fachkräften zur Verfügung steht“, heißt es in dem Brief. Der von den beteiligten Ministerien erarbeitete Entwurf biete „gute und tragfähige, auch ausgewogene Lösungen und hat zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgenommen“, schreiben die Wirtschaftsverbände.

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