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Demonstration vor dem Autogipfel im Kanzleramt.

Autogipfel

Vorerst keine Staatshilfe

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Erst Anfang Juni soll eine Entscheidung über Kaufprämien für Autos fallen.

In den nächsten drei bis vier Wochen soll eine Entscheidung über Kaufprämien und andere Hilfen für die Autoindustrie fallen. Sie dürften dann Teil eines umfangreichen Konjunkturpakets sein, das die Bundesregierung für Anfang Juni angekündigt hat. Beim Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es dazu am Dienstag noch keine konkreten Beschlüsse. Die Konjunkturmaßnahmen sollten einen „Modernisierungsbeitrag“ in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Gespräch.

An der Videokonferenz nahmen neben der Kanzlerin mehrere Bundesminister teil, dazu Vertreter der großen deutschen Hersteller wie VW, Daimler und BMW, des Branchenverbands VDA sowie der IG Metall. Der VDA legte stellvertretend für die Industrie seine Vorschläge vor, zu denen auch eine sogenannte Neustartprämie gehört, die den Neuwagenkauf ankurbeln soll. In diesen Tagen fahren die Autohersteller wieder die Produktion hoch und fürchten, dass sich wegen der großen wirtschaftlichen Unsicherheit keine Käufer für die Autos finden.

Gefördert würden demnach sowohl Elektroautos als auch solche mit Verbrennungsmotor. Mit den bisher wenig verkauften E-Autos allein sei der gewünschte Beschäftigungseffekt nicht zu erreichen, hieß es. Daneben gehe es auch um ein möglicherweise europäisch ausgerichtetes Programm für Nutzfahrzeuge und gemeinsame Vorschläge verschiedener Wirtschaftsverbände, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller nach der Konferenz.

„Ein Bärendienst“

Die Bundesregierung zögert aber offenbar vor allem beim Thema Kaufprämie. In mehreren Arbeitsgruppen würden in den nächsten Wochen noch offene Fragen geklärt, sagte Müller, ohne auf Details einzugehen. Die Zeit dränge jedoch, jeder Tag sei wichtig. Sie verwies auf die vielen mittelständischen Zulieferer, unter denen es schon die ersten Insolvenzen gebe.

Schon der Aufschub am Dienstag sei ein Fehler, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall, Volker Schmidt. Niemand kaufe ein Auto, solange über eine Kaufprämie nicht entschieden sei. Die gesamte Autoindustrie befinde sich in Schockstarre. „Mit der heutigen Verzögerung der Entscheidung erweist die Bundesregierung der Automobilindustrie einen Bärendienst.“

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