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Credit Suisse: Vor der Moral kommt das Geschäft

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Von: Antje Mathez

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Skandalträchtig: die Bank Credit Suisse.
Skandalträchtig: die Bank Credit Suisse. © Ennio Leanza/dpa

Die Credit Suisse leistet der Geldwäsche Vorschub. Darüber kann man sich empören. Der wirkliche Skandal ist aber ein anderer. Ein Kommentar.

Skandal bei der Credit Suisse. Noch einer, möchte man schon ermüdet abwinken. Schließlich war die Nummer zwei auf dem Schweizer Finanzmarkt in den vergangenen 20 Jahren in zahlreiche fragwürdige Geschäfte verwickelt und hat dafür mehr als zehn Milliarden Dollar Strafe zahlen müssen. Aktuell steht sie vor Gericht, weil sie einem bulgarischen Drogenkartell bei der Geldwäsche behilflich gewesen sein soll. Und jetzt das noch: Ein internationales Journalistennetzwerk wirft der Bank vor, sie habe über viele Jahre korrupte Autokraten, Kriegsverbrecher und andere Kriminelle als Kunden akzeptiert.

Die Daten der sogenannten „Suisse Secrets“ reichen weit zurück, einige Konten sollen laut den Recherchen aber bis heute existieren. Wenn dem so ist, führt das alle Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Korruption ad absurdum. Ein Skandal, natürlich! Doch die Suisse-Secrets-Recherchen zeigen eigentlich nur einmal mehr, was alle Welt spätestens seit der Finanzkrise weiß: Dass Banken nicht zugetraut werden kann, sich selbst zu überwachen, weil vor der Moral immer das Geschäft kommt.

Die Recherchen werfen aber auch ein Schlaglicht auf den eigentlichen – politischen – Skandal hinter der Geschichte: Kein Schweizer Medienhaus ist an den aktuellen Veröffentlichungen beteiligt. Der Grund: Die Schweiz versucht mit allen Mitteln, ihr Geschäftsmodell, das Bankgeheimnis, zu bewahren. Bedroht durch internationale Abkommen zum Informationsaustausch und gestohlene CDs mit Bankdaten, änderte das Schweizer Parlament 2015 das Bankgesetz. Seitdem kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldbuße bestraft werden, wer von einem Insider Bankdaten erhält und diese weitergibt. Das Gesetz verbietet also Journalistinnen und Journalisten geheime Bankdaten auszuwerten, selbst wenn sie von öffentlichem Interesse sind. Wohlgemerkt, die Rede ist von Geld, das Diktatoren veruntreuen, das den Terrorismus finanziert.

Mit diesem Gesetz verstößt die Schweiz eklatant gegen europäische Rechtsnormen zur Meinungs- und Pressefreiheit. Normen, die in einer Demokratie eigentlich unverzichtbar sein sollten. Aber das Land hat auch erst seit Sommer 2021 ein Gesetz, das Parteien dazu verpflichtet, hohe Spenden und Finanzierungshilfen für Kampagnen offenzulegen. Wie heißt es so schön? Geld regiert eben die Welt. Mit Sicherheit jedenfalls die Schweiz.

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