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Nach Einschätzung von Volkswagen dürfte das Verfahren mindestens vier Jahre dauern.

Musterfeststellungsklage

Dieselfahrer hoffen auf Schadenersatz

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In Braunschweig beginnt heute der Prozess zwischen 469.000 klagenden Kunden und Volkswagen. VW hat weltweit rund zehn Millionen Fahrzeuge mit manipulierter Software verkauft.

Sie werden nicht alle kommen. 469 000 Menschen hatten sich bis zum vergangenen Mittwoch ins Klageregister für den größten Schadensersatzprozess eingetragen, den das Land je gesehen hat. „Es sind zuletzt noch einige Zehntausend dazugekommen“, sagt Andrea Tietze, Sprecherin des Oberlandesgerichts Braunschweig. Ihr Richterkollege Michael Neef verhandelt in der Stadthalle, damit an diesem Montag wenigstens 300 Besucher und rund 70 Journalisten dabei sein können, wenn die große Frage auf den Tisch kommt: Muss VW den Käufern manipulierter Dieselautos Schadensersatz leisten?

Ungezählte Gerichte haben sich schon damit befasst und tun es noch – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Das Braunschweiger Verfahren soll nun eine Schneise in diesen Dschungel schlagen. Es brauchte den Dieselskandal, um solche Massenverfahren im Verbraucherschutz möglich zu machen. Seit 2018 gibt es die „Musterfeststellungsklage“, von der damaligen Justizministerin Katarina Barley (SPD)„Einer-für-alle“-Klage getauft.

Für VW ist die Sache klar

Der „Eine“ ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) als Kläger, der das Verfahren zusammen mit dem Autoclub ADAC auf die Beine gestellt hat. „Alle“ sind die 469 000, die sich ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen haben – zum Nulltarif und weitgehend unverbindlich. Wie viele von ihnen tatsächlich Ansprüche haben und wirklich klagen werden, weiß niemand.

Eine halbe Million Menschen – das wäre jeder fünfte Käufer eines VW-Diesel mit manipulierter Motorsoftware in Deutschland. Aus VW-Sicht ist die Sache geklärt: Die Autos hatten eine Zulassung vom Kraftfahrtbundesamt, sie sind alle nachgebessert, und die Kunden sind damit unterwegs – wo also ist der Schaden? Dass die Wagen im Wiederverkauf weniger Geld bringen, liege vor allem an der Diskussion um Fahrverbote und treffe alle Marken.

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Doch die Front bröckelt. In Wolfsburg verfolgt man akribisch den Stand der Tausenden Einzelverfahren. Anfangs konnte man noch sagen, dass die Kläger praktisch immer den Kürzeren zögen. Doch irgendwann häuften sich deren Siege – und stille Vergleiche, um weitere zu verhindern. Das Spektrum reicht von Abweisung der Klagen bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrags – in Einzelfällen sogar ohne Abzüge für die Nutzung des Autos.

Mittlerweile liegen die ersten Fälle beim Bundesgerichtshof, und auch dessen bisherige Stellungnahmen klingen nicht gut für VW. Dann machte ausgerechnet der Chef den Klägern eine Tür auf: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug“, sagte Vorstandschef Herbert Diess in der Talkshow von Markus Lanz.

Nun haben die VW-Juristen alle Hände voll zu tun, um das zu relativieren. Die Äußerung sei keine im „rechtstechnischen Sinne“ gewesen, hieß es sofort. Denn „Betrug“ ist nicht nur ein Straftatbestand, er könnte auch zur Rückabwicklung von Kaufverträgen zwingen – der Kunde gäbe sein Auto zurück und bekäme den Neupreis erstattet. Allein in Deutschland würde das einen zweistelligen Milliardenbetrag bedeuten. Es ist die Horrorvorstellung des Konzerns, der weltweit mehr als zehn Millionen Autos mit manipulierter Software verkauft hat.

Musterklage liefert nur ein Muster

Doch genau das fordern die Braunschweiger Kläger: Der 4. Zivilsenat unter Vorsitz von Michael Neef möge feststellen, dass die Kaufverträge für Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA189 nichtig seien – neues Auto oder Erstattung des Kaufpreises ohne Abzug wären die Folge. Das sind nur zwei der sogenannten „Feststellungsziele“, um die es in der Musterklage gehen soll – und um die sich die Parteien schon vorher streiten. Es wäre ein Erfolg, wenn man sie am Ende des ersten Prozesstags festgelegt hätte. Von der Agenda hängt viel ab, denn was die Richter am Ende feststellen, gilt für alle Kläger.

Doch so einfach, wie die „Einer-für-alle“-Klage klingt, ist sie nicht. Denn selbst ein Sieg in Braunschweig brächte den genervten Autokäufern noch keine Sicherheit. Die Musterklage liefert wirklich nur ein Muster: Grundsatzfragen sind geklärt, Details des Einzelfalls nicht. Wer jetzt im Register steht, klagt damit noch nicht, sondern erkennt nur das Ergebnis des Musterverfahrens für eine Klage an. Da VW nicht ungeprüft beliebige Summen an alle Registrierten zahlen wird, läuft es auf eine eigene Klage hinaus.

Der Konzern kündigt schon an, dass bei einer Niederlage Klageberechtigung und Schaden im Einzelfall geprüft würden. Man habe im Klageregister schon Forderungen aus dem Ausland gefunden, Kunden anderer Hersteller und Mehrfachforderungen in „nicht unwesentlicher Größenordnung“, sagt ein VW-Sprecher. Würde das Gericht bei einem Schadensersatz die Fahrzeugnutzung abziehen, wäre ungezählte Male einzeln zu rechnen: Neupreis, Fahrzeugalter, Kilometerstand, Restwert, Schaden. „Man müsste bei jedem Einzelfall einsteigen, um den Schaden zu beziffern“, sagt ein VW-Sprecher. Der Fall sei eigentlich zu komplex für diese Art von Verfahren.

Tatsächlich häuft sich die Kritik an der Musterklage. Sie sei langwierig und werde den Klägern weniger bringen als ein Alleingang vor Gericht, kritisieren Verbraucheranwälte. Sie sagen ein mehrjähriges Musterverfahren mit anschließender Neuauflage vor dem Bundesgerichtshof voraus. „Mittlerweile ist die Musterfeststellungsklage gar keine sinnvolle Option mehr für Verbraucher“, sagt etwa Alexander Voigt vom Onlineportal Rightnow.eu. Er riet zur Abmeldung, bevor der Prozess beginnt. Das tut auch der Berliner Anwalt Timo Gansel – sinnigerweise unter der Internetadresse musterfeststellungsklage.de. Wer draufklickt, wird in großen Lettern aufgefordert, das Massenverfahren sein zu lassen und einzeln zu klagen. Kollegen, die im Musterverfahren unterwegs sind, sprechen bereits von einer „Hetzjagd“.

Ein Mammutverfahren steht an

Im Kampf um möglicherweise Hunderttausende Mandanten hat die Anwaltsbranche längst alle Zurückhaltung fallen lassen. Seit im Herbst 2015 klar wurde, dass VW seine Kunden bei den Abgaswerten getäuscht hat, ist Verbraucherrecht eine Boombranche. Dutzende Kanzleien haben systematisch Dieselkäufer als Kläger geworben, Onlineplattformen für die Abwicklung wurden aufgebaut und ganze Geschäftsmodelle darauf gegründet. So vertritt Rightnow mit Sitz in Potsdam nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 11 000 Verbrauchern im Abgasskandal. Bei Myright in Hamburg dürften es noch deutlich mehr sein. Beide bieten Anwaltsvermittlung und Prozessfinanzierung für Einzelkläger und bekommen im Erfolgsfall Provision. Myright arbeitet mit der bekannten US-Kanzlei Hausfeld zusammen und hat vor zwei Jahren Klagen für über 15 000 Dieselfahrer beim Landgericht Braunschweig eingereicht – noch nach altem Verfahrensrecht.

Die neue Musterklage mit dem simplen Eintrag ins Register dürfte dem Geschäft nicht geholfen haben – die halbe Million Autokäufer, die sich dort eingetragen hat, fällt für andere Verfahren praktisch aus. Und „Einer für alle“ gilt auch bei den Anwälten: Die Verbraucherzentralen als Kläger im Musterverfahren werden vertreten durch RUSS Litigation, einen Zusammenschluss der Kanzleien Rogert & Ulbrich sowie Stoll & Sauer. Alle sind Spezialisten für Verbraucherrecht und haben nach eigenen Angaben selbst schon bundesweit 20 000 Einzelklagen gegen VW eingereicht. Nun haben sie als Vertreter der Musterklage ihren Auftritt in der Braunschweiger Stadthalle, während die Konkurrenz zusehen muss. Das Honorar soll bescheiden sein, die öffentliche Aufmerksamkeit ist unbezahlbar.

Die Kritik der Kollegen am Verfahren grenze an „Verbrauchertäuschung“, sagen die RUSS-Anwälte. Sie werfen den Prozessfinanzierern im Gegenzug überhöhte Provisionen vor. Wenn Kläger im Erfolgsfall mehr als 25 Prozent ihres Erlöses abgeben müssten, sei das „unangemessen und nicht lohnend“. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts erwartet man schon im nächsten Jahr, die des Bundesgerichtshofs, den der Verlierer wohl anrufen wird, für 2021. Auch hier hält man Rat bereit: „Es ist den Geschädigten dringend davon abzuraten, überteuerte Angebote zur Prozessfinanzierung anzunehmen“, sagt Anwalt Ralf Stoll. Eins gesteht allerdings auch er zu: Wer eine Rechtsschutzversicherung hat und klagen will, sollte es lieber im Alleingang versuchen.

Ein Mammutverfahren wird es in jedem Fall. Selbst im klageerfahrenen VW-Konzern hat man einen gewissen Respekt davor. Bei den Klägern hält man nach wie vor einen Vergleich für möglich. Vielleicht müssten die 469 000 gar nicht mehr selbst klagen, weil VW im Musterverfahren oder später vor dem BGH einlenke, sagen Stoll und seine Partner. Langsam ändert sich in Wolfsburg auch der Ton. Über australische Summen – 1000 Euro – könne man reden, heißt es im Konzern, aber nicht über 26 000 Euro pro Fahrzeug, die zum Beispiel das Oberlandesgericht Koblenz einem Kläger zugesprochen hat. Bei zehn Millionen Fahrzeugen, die weltweit mit manipulierter Software verkauft worden sind – wären das lebensbedrohliche 260 Milliarden Euro.

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