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DGB-Vorständin Annelie Buntenbach: "Frauen sind besonder von der Teilzeitfalle betroffen."

Annelie Buntenbach

"Viele sitzen in der Teilzeitfalle"

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DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert ein Rückkehrrecht in Vollzeit. Die Spitzen von Union und SPD beraten am Mittwoch darüber im Haushaltsausschuss.

An diesem Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen, um letzte Projekte der großen Koalition vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses stehen unter anderem das Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Reform der Pflegeberufsausbildung, die Solidarrente für Geringverdiener und ein gesetzliches Recht auf Rückkehr von Teil- in Vollzeit. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erläutert, warum letzteres aus Gewerkschaftssicht besonders wichtig ist.

Frau Buntenbach, warum sollte es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein garantiertes Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit geben?
Weil viele mit dem Umfang ihrer Arbeit nicht zufrieden sind. Umfragen zeigen, dass etwa ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten gern mehr arbeiten würden und ein Viertel nur deshalb in Teilzeit ist, weil ihnen keine Vollzeitstelle angeboten wird. Das betrifft vor allem Frauen, die wegen Kindererziehungszeiten oder der Pflege von Angehörigen im Job für einige Jahre kürzer treten und dann in Teilzeit festhängen. Nicht von ungefähr sind vier von fünf Teilzeiterwerbstätigen in Deutschland Frauen. Viele von ihnen sitzen der Teilzeitfalle. Das soll sich durch den im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit ändern.

Die Union blockiert den Gesetzentwurf mit dem Hinweis, die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Dort sei das Rückkehrrecht an eine vorangehende Pflege oder an Kindererziehungszeiten gekoppelt, während im Nahles-Entwurf solche Einschränkungen nicht vorgesehen seien.
Stimmt, das sind sie nicht, und zwar vollkommen zu recht. Im Koalitionsvertrag sind Kindererziehung und Angehörigenpflege lediglich beispielhaft als Gründe für eine vorübergehende Reduktion der Arbeitszeit aufgeführt. Das bedeutet aber doch nicht, dass die verbriefte Rückkehr auf Vollzeit auf diese Fälle beschränkt ist. Was ist mit Weiterbildung, oder wenn man auch für ältere Kinder mal mehr Zeit braucht? Für uns ist es sehr wichtig, dass das Rückkehrrecht nicht an bestimmte Anlässe gekoppelt wird. Wer von Vollzeit in Teilzeit geht, soll später wieder in Vollzeit zurückkehren können. Das muss gerade auch für Männer gelten.

Obwohl nur relativ wenige Männer in Teilzeit arbeiten.
Nicht obwohl, sondern gerade deshalb. Warum gehen denn Männer so selten in Teilzeit, obwohl sehr viele von ihnen Umfragen zufolge gern mehr Zeit für Kinder und die Familie hätten? Weil sie fürchten müssen, später nicht in Vollzeit zurückkehren zu können. Ein gesetzliches Rückkehrrecht würde das ändern und könnte so auch eine partnerschaftliche Teilung der Aufgaben in Beruf und Familie fördern. Streit gibt es in der Koalition derzeit auch über die Betriebsgröße, von der an das Gesetz gelten soll.
Uns wäre es am liebsten, wenn es gar keine solche Grenze gäbe und das Rückkehrrecht für alle gälte. Aber wenn das jetzt nicht zu haben ist, muss es wenigstens bei der Untergrenze von mindestens 15 Beschäftigen bleiben. Die gilt bisher ja auch schon für das Recht, von Voll- auf Teilzeit zu gehen.

Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern eine Beschränkung des Gesetzes auf Betriebe mit mindestens 50 oder sogar 200 Beschäftigten.
Damit würden die allermeisten potenziellen Nutznießer ausgesperrt. 62 Prozent der Frauen und 53 Prozent der Männer, die ihr Teilzeitarbeitsvolumen gern aufstocken würden, arbeiten in Unternehmen mit weniger als 50 Angestellten. Schon die 50er-Grenze würde also mehr als die Hälfte der Betroffenen außen vor lassen. Bei einer Mindestgröße von 200 Beschäftigen würde das Gesetz nur noch einen kleinen Prozentsatz erreichen. Es würde zu einem Placebo-Gesetz.

Wie beurteilen sie die Aussichten, dass sich der Koalitionsausschuss einigt?
Wenn sie sich an den Koalitionsvertrag halten wollen, müssen sich Union und SPD zusammenraufen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp, um das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause – also noch vor der Bundestagswahl – abschließen zu können. Die Parteien schalten ja bereits auf Wahlkampf um. Ich halte es deshalb für absolut dringlich, dass das Verfahren jetzt in die Gänge kommt.

Interview: Stefan Sauer

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