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Protest gegen weitere Braunkohleförderung am Hambacher Forst.

Braunkohlereviere

Viele gebrochene Versprechen

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Die Politik hatte Ideen über Ideen für die Zukunft der Reviere nach der Braunkohleförderung. Nun zeigt sich: Aus den meisten wird nichts.

Über einen Mangel an Versprechungen konnten sich die Menschen in den Braunkohlerevieren bisher nicht beklagen, im Gegenteil. Beinahe täglich wurden Ideen geboren, wie nach einem Ende der Braunkohlverstromung Arbeitsplätze und Infrastruktur in den betroffenen Regionen gerettet werden können. Schnelle Eisenbahnverbindungen stehen auf der Liste der Verheißungen, bevorzugte Behandlung beim Ausbau der ultraschnellen 5G-Mobilfunknetze sowie die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Behörden des Bundes.

Die Versprechen haben nur einen Schönheitsfehler: In der Mittelfristplanung spielen sie bislang kaum eine Rolle. Das musste die Bundesregierung jetzt auf eine kleine Anfrage der Grünen einräumen. Für die Menschen in der Lausitz und im rheinischen Revier hält das zwanzigseitige Dokument manche Ernüchterung bereit.

Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Görlitz und Cottbus etwa wird nur als „potenzieller Bedarf“ eingestuft. Seit Jahren hofft die Lausitz auf eine Elektrifizierung und ein zweites Gleis, um die Anbindung an die Bundeshauptstadt Berlin zu verbessern. Doch um im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ aufzurücken, muss zunächst die Wirtschaftlichkeit einer Strecke nachgewiesen werden – Braunkohleausstieg hin oder her. Die Dieselloks bleiben den Lausitzern erst einmal erhalten.

Auch bei den Versteigerungen der 5G-Lizenzen will Berlin keine Sonderbehandlung für die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete. „Die Bundesnetzagentur will einen schnellen, flexiblen und bedarfsgerechten 5G-Rollout in ganz Deutschland ermöglichen“, heißt es in der Regierungsantwort. „Dabei finden die weißen Flecken in den Braunkohlerevieren ebenso große Beachtung wie alle bislang noch unterversorgten Gebiete in Stadt und Land.“

Die Hoffnung in den Revieren, bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen zum Zug zu kommen, könnte sich ebenfalls als trügerisch erweisen. Die in Aussicht gestellten Einrichtungen bestehen entweder bereits, wie die Niederlassungen der Landesstraßenbaugesellschaften, die lediglich in die Zuständigkeit des Bundes übergehen. Oder sie sind in den ohnehin schon boomenden Zentren Leipzig, Köln und Bonn geplant, die von der Bundesregierung großzügig zum mitteldeutschen und rheinischen Braunkohlerevier gerechnet werden.

Eigens auf sie zugeschnittene arbeitsmarktpolitische Instrumente sollten die von Arbeitslosigkeit bedrohten Braunkohlekumpel auch nicht erwarten. „Zur Abfederung von Anpassungsmaßnahmen im Bereich Braunkohle steht für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das gesamte arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zur Verfügung“, schreibt die Bundesregierung.

Selbst bei den Zuschüssen für Strukturwandelprojekte gibt sich der Bund ausgesprochen zugeknöpft. Die Regierung verweist auf das Grundgesetz, wonach es dem Bund verboten ist, 100 Prozent der Kosten eines Projektes zu tragen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Kommunen und Länder für Förderprojekte eigene Finanzierungsteile aufbringen müssen. Wer das Geld nicht hat, schaut daher in die Röhre. Gerade die strukturschwächsten Gemeinden könnten deshalb leer ausgehen.

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