Kaufprämien für Verbrenner hat die SPD verhindert.
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Kaufprämien für Verbrenner hat die SPD verhindert - zum Verdruss der IG Metall.

Kaufprämie

Viel Lob und viel Schelte für die SPD

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Die Sozialdemokraten erntet scharfe Kritik von Gewerkschaftern und Betriebsräten, weil sie sich gegen eine Prämie für Verbrenner gestemmt haben.

Von Klimaschützern und Ökonomen hat die SPD-Parteispitze viel Lob bekommen, weil sie Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren im Konjunkturprogramm der Bundesregierung verhindert hat. Metallgewerkschafter und Betriebsräte aber sind sauer. Nicht industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie habe das Handeln der SPD-Spitze bestimmt, warf IG-Metall-Chef Jörg Hofmann den Genossen schon in der vergangenen Woche vor. Über das Wochenende zogen Betriebsratschefs großer Autobauer und regionale Gewerkschaftsbosse nach.

Angesichts der Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie hatten Autoindustrie und Gewerkschaften Kaufprämien auch für Autos mit modernen Diesel- und Benzinmotoren gefordert, um den Absatz anzukurbeln. Die Bundesregierung hatte sich jedoch auf Drängen der SPD dazu entschlossen, die bestehende Prämie des Bundes für Elektro- und Hybrid-Autos mit einem Nettolistenpreis bis 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro zu erhöhen.

Die SPD-Spitze reagierte auf die Kritik von Gewerkschaftern und Betriebsräten mit einer doppelten Botschaft. Man stehe sehr wohl an der Seite der Beschäftigten in der vom Strukturwandel betroffenen Automobilbranche, allerdings habe man offenbar eine andere Auffassung davon, womit denen am besten geholfen sei, hieß es im Willy-Brandt-Haus. „Differenzen gibt es nicht um das Ob, sondern nur um das Wie“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag. „Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft.“

Außerdem habe man ja neben der Kaufprämie für Elektroautos viele weitere Dinge für die Branche getan, so der SPD-Vorsitzende unter Verweis auf Forschungsgelder, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes. Die Notwendigkeit, hier noch einmal nachzubessern, sehe er nicht, bekundete Walter-Borjans. „Es geht nicht um Nachverhandlungen.“

Massive Kritik kam auch vom ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel, den der umweltpolitische Konsens von SPD , Grünen, Union und Liberalen in Sachen Verbrenner ganz und gar nicht freut. „Genau dieses Zusammenrücken könnte sich noch als Problem entpuppen“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir verlieren jetzt gerade unsere letzten und treuesten Kernwähler.“ Die Art und Weise, wie die SPD-Führung auf die jüngste Kritik aus der IG Metall reagiert habe, sei „an Arroganz kaum zu überbieten“. Offenbar redeten SPD und Gewerkschaften überhaupt nicht mehr miteinander, so Gabriel. Die Partei ähnele immer mehr einer „kleinen und elitären liberalen Partei, die sich nur noch für bürgerlich-liberale Themen interessiert“.

Auch aus Sicht von Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner befindet sich die SPD in einem klassischen Dilemma und das nicht erst seit ihrer Abwehr der Abwrackprämie. Die Partei habe sich in den letzten Jahren einseitig links orientiert, glaubt der Demoskop. „Eine Volkspartei muss aber eine integrative Kraft haben“, so Güllner. Durch ihren Kurs in den vergangenen Jahren habe die Partei viel Vertrauen verloren, mit dem Konjunkturpaket, werde sie kein neues gewinnen.

Den Schaden in der Wählergunst allerdings hält Forsa-Geschäftsführer Güllner für überschaubar. „So viele Wähler können gar nicht mehr abwandern“, sagt er. Die Partei habe bereits einen Großteil ihrer Stammwähler verloren. 1998 sei die Partei mit 20 Millionen Wählern eine der stärksten gewesen, bei der letzten Wahl waren es nur noch neun Millionen Wähler. „Sie haben Facharbeiter verloren. Und diejenigen, die bereits abgewandert sind, werden jetzt nur bestätigt“, so der Meinungsforscher.

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