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Mario Draghi (m) muss vor dem Bundestag Rede und Antwort stehen.
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Mario Draghi (m) muss vor dem Bundestag Rede und Antwort stehen.

EZB

Viel Schelte für Draghi

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Der Chef der Europäischen Zentralbank bekommt Gegenwind von der deutschen Politik. Sein Kurs habe zum Erstarken der AfD beigetragen, wirft ihm Finanzminister Schäuble vor.

Einen freundlichen Empfang hatte  Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht erwartet, als er sich am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages den deutschen Abgeordneten stellte. Schon vor der eigentlichen Begegnung war die Kritik an den niedrigen Zinsen und der Geldschwemme  von allen Seiten auf den Notenbankchef ein. In der Sitzung allerdings blieb es nach Angaben von Teilnehmern vergleichsweise ruhig und sachlich.

Draghi bekundete Verständnis für die vielen Sorgen der Sparer.  Aber er nahm den Abgeordneten auch jede Hoffnung, dass er von seiner Linie abrücken könnte. Die EZB werde ihren Kurs fortsetzen, bis die Inflationsrate auf den Zielwert angestiegen ist, stellte  Draghi am frühen Abend in einer Pressekonferenz im Bundestag klar. Diese Politik trage dazu bei, neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen. Die Situation habe sich in den vergangenen vier Jahr deutlich verbessert, meinte Draghi.

Und er nahm seinerseits die Deutschen in die Pflicht. Die Bundesrepublik habe Spielraum in den Haushalten, um die schwache Nachfrage und das Wachstum in Europa zu erhöhen, mahnte Draghi. Klar zurück wies er die  Schuldzuweisung der privaten Banken, die in den niedrigen Zinsen einen Grund für ihre Schwierigkeiten sehen. In diesem  Sinne hatte sich zuvor in einem Interview Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, geäußert. Wenn eine Bank Probleme habe, müsse sie ihr Geschäftsmodell anpassen, so Draghi.

In der direkten Begegnung mit den Abgeordneten ging es höflich im Ton zu. In der Sache prallten zwei Weltanschauungen aufeinander, auch wenn einige  Volksvertreter vor allem von der SPD und den Grünen Draghi ihre Rückendeckung aussprachen. Der selbst  sieht sich als Retter der Währungsunion, die er mit schwierigen Entscheidungen vorm Kollaps bewahrte. In der eigenen Wahrnehmung holte er die Kohlen aus dem Feuer für Angela Merkel (CDU) und andere Regierungschefs, denen der Mut fehlte zu den nötigen Entscheidungen.

Statt Dank bekommt er anschließend Prügel. Merkel selbst hält sich zwar mit öffentlicher Schelte zurück. Dafür teilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) umso heftiger aus. Aus Schäubles Perspektive hat sich ein europäischer Notenbanker am Anfang noch redlich bemüht, seinen Beitrag zur Stabilisierung der Währungsunion zu leisten. Irgendwann aber verlor er jedes Maß.

Die Zinsen  schraubte  der Herr des billigen Geldes immer tiefer, bis Sparer kein Geld mehr für ihre Anlagen bekamen und sogar Gebühren dafür abführen mussten. Mit gigantischen Anleihekäufen  verzerrte er die Finanzmärkte so, dass reformunwillige Krisenländer wie Italien die Folgen ihrer Versäumnisse nicht zu spüren bekamen. Dank Draghi konnten sie  weiter viel zu einfach Schulden machen. 

Mit Geldpolitik und dem Auftrag, die Preise stabil zu halten, hat das nach dieser Einschätzung nichts mehr zu tun. Draghi mischt sich in die Finanzpolitik und damit die Arbeit der Regierungen ein, obwohl er nie von Bürgern oder einem Parlament gewählt oder dazu beauftragt wurde. Diese Interpretation führte auch zu den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Anleihekäufe, wobei Karlsruhe es aber im Wesentlichen bei Ermahnungen beließ und nicht einschritt.

Eine Versöhnung zwischen den beiden Haltungen ist kaum vorstellbar. Die Einladung des Bundestages an Draghi und sein Besuch zielten daher auch eher darauf, die gefährlichen Spannungen abzubauen. Die einen wollten dem Notenbanker noch einmal verdeutlichen, in welche Nöte er mit seinen Aktionen die deutschen Sparer und Banken treibt.

Draghi wiederum hofft auf die Einsicht, dass er nicht die Geldpolitik für ein – wirtschaftsstarkes - Land allein machen könne. Sein Argument: Nur die Regierungen können mit Reformen die Grundlage für mehr Wachstum schaffen, was Voraussetzung ist für höhere Zinsen. Unterstützung kam von Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „EZB Präsident Draghi hat heute den deutschen Abgeordneten gegenüber überzeugende Argumente vorgebracht, wieso nicht die expansive Geldpolitik, sondern die Politik der Mitgliedsländer  - auch der Bundesregierung -  für die Schwierigkeiten der deutschen Sparer und Finanzinstitutionen verantwortlich ist“, sagte Fratzscher. 

Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen, warf der Union vor, mit überzogenen Attacken gegen die EZB im Vorfeld die Atmosphäre belastet zu haben. Bei dem eigentlichen Treffen seien die Abgeordneten von CDU und CSU „als Bettvorleger gelandet“.

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