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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich selbst in die Kostenfalle manövriert.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich selbst in die Kostenfalle manövriert.

EEG-Novelle

Viel Feind, wenig Ehr

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Der Proteststurm gegen die EEG-Novelle von Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist gigantisch. Vor allem die Länder fürchten Einbußen.

EEG 2.0. – so hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das wichtigste Projekt seiner Amtszeit genannt. Jeder Computernutzer weiß: Die Version 2.0 ist besser als 1.0 oder 1.3. Bei Gabriels Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestehen da größte Zweifel. Wird seine Version unverändert auf das Stromsystem aufgespielt, dürfte es so manche Abstürze geben.

Der Proteststurm gegen Gabriels Novelle ist gigantisch. Die Lobby der Erneuerbaren-Branche, der Industrieverband BDI, die Stadtwerke, die Verbraucherschützer, Mieterbund, Bauernverband, Energiegenossenschaften – alle kritisieren das Gesetz. Auch die Bundesländer, in denen die vom Bund regulierte Energiewende schließlich stattfindet, machen Front gegen die Pläne. Nicht weniger als 89 Änderungswünsche haben sie bei Gabriel angemeldet. An diesem Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Thema.

Der Minister lehnt sich demonstrativ zurück. Motto: Wenn alle ihre eigenen Interessen geschmälert sehen, ist das doch ein Zeichen dafür, dass die nötigen Grausamkeiten gerecht verteilt sind. Genauso scheint man es im Hause Gabriel zu betrachten. Staatssekretär Rainer Baake, übrigens ein Grüner, bügelte vorige Woche fast alle EEG-Wünsche der Länder gnadenlos ab. Gefordert hatten sie etwa einen stärkeren Ausbau der Biomasse-Anlagen, mehr Offshore-Windkraft, eine geringe Belastung der Solaranlagen-Betreiber, die ihren Strom selbst verbrauchen, und einen späteren Stichtag für das EEG 2.0, damit etwa Windanlagen, die mit langem Vorlauf geplant wurden, keine Investitionsruinen werden. Kritisiert wurde auch der Plan, ab 2017 für größere Ökostrom-Kraftwerke eine Auktionierung vorzuschreiben, die nur von großen Firmen geleistet werden kann – was einzelne Bürger und Genossenschaften als Energiewende-Akteure auszubremsen droht.

„Da mag es in jeden Einzelfall gute Gründe geben“, schrieb Baake in einem Brief an die Ministerpräsidenten. Nur: Die dadurch steigenden EEG-Kosten müssten von den Stromkunden getragen werden. Und die Länderchefs hätten doch selbst zugestimmt, dass ein weiteres Ansteigen der EEG-Umlage zu verhindern sei. Dieses Argument klingt plausibel. Ist es aber nicht. Denn die Umlage würde durch einen stärkeren Ausbau der bereits fast konkurrenzfähig produzierenden Solar- und Windkraftanlagen an Land sowie einen späteren Stichtag kaum noch erhöht. Eine Einschränkung gilt nur bei den beiden teuren Varianten Offshore-Wind und Biomasse.

Gabriel hat sich selbst in die Kostenfalle manövriert, weil er die unter Schwarz-Gelb geradezu explodierten EEG-Ausnahmen für die Industrie nicht wieder auf ein vernünftiges Maß zurückfährt, nämlich auf die Firmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Würden die EEG-Kosten gerechter verteilt, gäbe es Spielraum für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Ökostrom-Gesetzes, ohne dass der Aufschlag pro Kilowattstunde für die Haushalte und die meisten Unternehmen steigen müsste.

Bleibt nur zu hoffen, dass auch beim EEG das Struck’sche Gesetz gilt, wonach kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingekommen ist.

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