Analyse

Wie viel CO2 darf es noch sein?

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Der Umweltausschuss im EU-Parlament fordert strenge Emissionsziele für Neuwagen. Das ist ambitioniert aber wenig realistisch. Denn der Beschluss muss noch durch viele Ebenen, bevor er Gesetz wird. Die Analyse.

Wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, können sie im Europaparlament mitunter ziemlich garstig sein. Das war am Montagabend zu beobachten: Da hat der Umweltausschuss der Volksvertretung einen Beschluss gefasst, der dazu geeignet ist, die Automobilherstellern in Europa mächtig unter Druck zu setzen.

Nach dem Willen des Ausschusses soll der europäische Gesetzgeber sehr ambitionierte Klimaschutz-Vorgaben für die Branche festschreiben: Bis 2030 sollen die Pkw-Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotten um 45 Prozent unter das Niveau von 2021 drücken. Für 2025 ist als verbindliches Zwischenziel eine Reduktion von 20 Prozent vorgesehen. Beides soll auch für Kleintransporter gelten.

Die Parlamentarier gingen sogar noch weiter. Im Jahr 2025 sollen Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge 20 Prozent aller Neuzulassungen ausmachen. Fünf Jahre später soll der Wert dann bei 40 Prozent liegen. Zu den Niedrig- oder Nullemissionsfahrzeugen zählen unter anderem Hybride sowie Autos mit Gas- oder Elektromotor. Verfehlen die Hersteller diese Vorgaben, soll ein Strafmechanismus greifen. Die Flottenziele der einzelnen Anbieter würden dann noch einmal verschärft.

Mit ihrem Votum setzten sich die Abgeordneten über den Vorschlag der EU-Kommission hinweg, die deutlich weniger ambitionierte Vorgaben ins Spiel gebracht hatte. Die Brüsseler Behörde hält eine Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes der jeweiligen Flotten von 15 Prozent bis 2025 für ausreichend. Bis 2030 sollten es nach ihren Vorstellungen 30 Prozent sein.

Am Montag legte erst der Umweltausschuss seine Position fest. Aber diese könnte die Linie vorgeben für das Votum im Plenum des Europaparlaments in der ersten Oktoberwoche. Der SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug sagte: „Das Ergebnis ist ein ausgewogener Kompromiss, der dazu beitragen kann, dass die EU beim Thema Verkehr auf einen fortschrittlichen klimapolitischen Kurs kommen kann.“ Er sei auch im Interesse der Automobilhersteller: „China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten.“

Die grüne Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte, dass die Konservativen noch ambitioniertere Pläne verhindert hätten. „Im Ergebnis bleiben wir weit von dem entfernt, was notwendig wäre, um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen und die europäische Autoindustrie zukunftsfähig zu machen.“

Folgt das Plenum im Oktober dem Umweltausschuss, beginnt aber erst die eigentliche Arbeit – nämlich der so genannte „Trilog“ mit dem Rat der Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission. Erst wenn es einem gemeinsamen Text und entsprechende Beschlüsse gibt, kann die neue CO2-Verordnung in Kraft treten.

Bis es soweit ist, wird die Auto-Lobby noch versuchen, massiv Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Im Grunde müsste die Branche sofort beginnen, Spritspar-Technologien im großen Stil einzusetzen. Die Neuentwicklung eines Autos dauert mindestens drei Jahre.

Der Präsident des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Matthes, erklärte am Dienstag: „Das Votum des Umweltausschusses geht an der technischen und wirtschaftlichen Realität vorbei.“ Die vorgeschlagenen Ziele werden nicht umsetzbar sein. Ein entsprechender Beschluss des Gesetzgebers würde „zum Verlust vieler Arbeitsplätze in Europa führen.“

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