Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Protestaktion am Donnerstag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.
+
Protestaktion am Donnerstag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Protestaktion

Kernenergie und Erdgas als „grüne“ Technologie? Protest formiert sich

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
    schließen

Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas als „grüne“ Technologie einstufen. Dagegen laufen NGOs Sturm.

Frankreich, Finnland und eine Reihe osteuropäischer EU-Länder wollen der Nutzung von Atomkraft und Erdgas einen grünen Anstrich geben. Sie machen Druck auf die EU-Kommission, diese beiden Energieträger in der sogenannten EU-Taxonomie als „nachhaltig“ einzustufen. Dagegen machen Umweltorganisationen und AKW-Gegner auf mehreren Ebenen mobil. Sie appellieren an den amtierenden Bundesfinanzminister und wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bei der Kommission ein Veto einzulegen,

Am Donnerstag forderten mehrere deutsche NGOs mit einer Aktion vor der SPD-Zentrale in Berlin, Scholz solle in Brüssel intervenieren. Darunter waren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Organisationen „Ausgestrahlt“ und „Urgewald“, das Umweltinstitut München und die Bürgerbewegung Finanzwende. „Kein Öko-Label für Gas und Atom“ stand auf den Transparenten. Anfang der Woche hatte sich eine Initiative von sogar 129 Umwelt- und Klimaorganisationen aus ganz Europa mit einem offenen Brief an den amtierenden deutschen Finanzminister gewandt.

Atomkraft als grüne Energie: Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission

Die EU will Anleger dazu bringen, in grüne Energien zu investieren. Die Taxonomie-Verordnung soll Leitlinien für zukunftsorientierte Investitionen im Rahmen des „Green Deal“ der EU liefern. Techniken, die hier aufgeführt werden, gelten dann als nachhaltig.

Laut Medienberichten haben die Verhandler für eine Ampel-Koalition vereinbart, sich gegen eine entsprechende Bewertung von Atom und Erdgas einzusetzen. Auch die amtierende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich wiederholt ähnlich geäußert, zuletzt auf dem UN-Klimagipfel in Glasgow – zusammen mit den Umweltministern von Dänemark, Luxemburg, Österreich und Portugal.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte Fakten schaffen

Die NGOs befürchten, dass die Kommission bereits Tatsachen schafft, bevor die neue Bundesregierung im Amt ist. Einen Hinweis darauf gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die beim Europäischen Rat am 22. Oktober andeutete, Atom und Gas sollten in die Taxonomie aufgenommen werden. Investitionen in sie würden dann auf eine Stufe mit Investitionen in den Bau von Windrädern und Solaranlagen gestellt. Der Vorschlag der Kommission wird bis Ende November erwartet.

Die 129 NGOs verlangen von Scholz, in Brüssel „deutlich zu machen, dass der Versuch der Kommission, diese Diskussion in der sensiblen Zeit der Regierungsbildung in Deutschland zu beeinflussen, nicht akzeptabel ist“. Sie argumentieren, die Kernenergie sei aufgrund ihrer hohen Sicherheitsrisiken, der Umweltverschmutzung und des ungelösten Abfallproblems nicht nachhaltig. Fossiles Gas wiederum verursache entlang seiner Gewinnungs- und Transportkette große Mengen klimaschädlicher Treibhausgase, insbesondere Methan.

Umweltverbände warnen vor Atomkraft

Die Organisationen warnen: „Die Verleihung eines Nachhaltigkeits-Siegels an Atomkraft und fossiles Gas würde die Klimaziele der EU untergraben, für den ökologischen Umbau dringend benötigte Investitionen zweckentfremden und damit die Glaubwürdigkeit des gesamten Europäischen Green Deal gefährden.“

Der Brief wird von zahlreichen deutschen Umweltverbänden mitgetragen, darunter BUND, Nabu, Greenpeace und der Deutsche Naturschutzring. Hinzu kommen Dutzende Organisationen aus anderen EU-Ländern, zudem europaweit aktive Verbände wie Friends of the Earth Europe, Climate Action Network Europe und das European Environmental Bureau.

Proteste gegen Greenwashing von Atom und Erdgas

Vor den NGOs hatten bereits Politiker:innen aus acht EU-Staaten in einer Erklärung an die EU-Kommission gegen ein Greenwashing von Atom und Erdgas protestiert. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und der Klimaexperte der Greens/EFA-Fraktion im Europaparlament, Michael Bloss, sind unter den Unterzeichnern. Badum und Bloss warnten: „Die EU-Kommission will mit dieser irreführenden Bezeichnung Millionen Bürger:innen in Europa an der Nase herumführen. Das wollen wir verhindern.“

Der Sprecher von „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, sagte am Donnerstag: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnik und genau wie klimaschädliches fossiles Gas alles andere als nachhaltig.“ Ein möglicher „Kuhhandel“ zwischen Frankreich und Deutschland bei dem Thema werde viel Schaden anrichten.

Ein echtes Vetorecht haben einzelne EU-Staaten bei diesem Thema freilich nicht. Der erwartete Vorschlag der Brüsseler Kommission ist nämlich ein sogenannter delegierter Rechtsakt. Dieser kann nur abgelehnt werden, falls eine große Mehrheit der EU-Staaten dagegen stimmt. Dies dürfte schwierig werden, da sich zehn der insgesamt 27 EU-Staaten pro Atomkraft positioniert haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare