AFP_1WY60B_040920
+
Die Regierung des französischen Premierministers Jean Castex will für viele Unternehmen die Steuern senken.

Frankreich

Verzweiflungstat

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
    schließen

25 Milliarden Euro alleine für Rettung von Jobs: Paris legt ein riesiges Konjunkturprogramm auf.

Macron klotzt: So lautet, auf den Punkt gebracht, das Wirtschaftsrezept des französischen Präsidenten gegen die Corona-Krise. Der Ankurbelungsplan namens „France Relance“, den Premierminister Jean Castex am Donnerstag vorstellte, wiegt nicht weniger als 100 Milliarden Euro. Das sind vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes Frankreichs.

Zu sagen ist allerdings, dass Frankreich auf das Jahr gerechnet auch mit einer gewaltigen Rezession von elf Prozent zu kämpfen haben dürfte. Die Regierung habe deshalb gar keine Wahl, als die Konjunktur mit einem noch nie dagewesenen Großeinsatz anzukurbeln, erklärte Castex; nur so lasse sich ein Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern. Ziel sei es, Frankreich bis 2022 wieder in den Zustand vor dem Ausbruch der Pandemie zurückzuführen. Das trifft sich zeitlich gut: Mitte 2022 wird Macron zweifellos zur Wiederwahl antreten.

25 Milliarden Euro fließen in die Rettung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Seit März haben eine halbe Million Franzosen ihren Job verloren. Die Kurzarbeit wird in Frankreich vom Staat weiterhin stark unterstützt. Die Einstellung von Jobsuchenden unter 26 Jahren wird mit 4000 Euro pro Quartal subventioniert. Diese für Frankreich nicht neue – und nicht immer sehr erfolgreiche – Politik staatlicher Jobschaffung soll laut Castex 160 000 jungen Menschen Arbeit vermitteln.

Die Regierung investiert zudem in innovative Firmen in den Bereichen Gesundheit, Informatik, Transport, Agrarwirtschaft und Industrie. Allein die „grüne“ Wirtschaft erhält insgesamt 30 Milliarden Euro, erklärte Castex. Der Hauptaufwand gilt den erneuerbaren Energien, der Eisenbahn und den Gebäuderenovierungen. Ein Nebenziel ist es, die Produktion von Medikamenten, Elektronik oder anderen strategischen Erzeugnissen zu „relokalisieren“, das heißt von China und anderen Ländern nach Frankreich zurückzuschaffen.

Nutznießer sollen nicht so sehr die Großkonzerne sein: Drei Viertel aller Staatsinvestitionen kommen kleineren und mittelgroßen Unternehmen zugute. Die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ kommentierte, die Regierung in Paris träume offensichtlich davon, einen „Mittelstand“ wie Deutschland zu schaffen.

Das zeigt sich auch daran, dass Castex die Steuern für kleinere und mittelgroße Unternehmen um 20 Milliarden Euro senkt. Dies gilt vor allem für Abgaben auf produzierte Güter. Das „Made in France“ soll dadurch wieder wettbewerbsfähig werden. Es gehört zu den Besonderheiten Frankreichs, dass dies mit öffentlicher Hilfe geschieht.

Erstaunlicher ist, dass die Regierung in Paris einen dreistelligen Milliardenplan auflegt – und gleichzeitig die Steuern senkt. Castex zieht damit die Lehren aus der Finanzkrise von 2008, in deren Folge Frankreich die Steuern angehoben hatte, um den damaligen Konjunkturplan zu finanzieren; die Unternehmen litten aber nur noch mehr.

Möglich wird das finanzpolitische Wunder hoher Investitionen und Steuersenkungen dank der EU. Sie steuert im Rahmen ihres eigenen Rettungsplans nicht weniger als 40 Milliarden Euro zu den französischen Anstrengungen bei.

Den Rest des Milliardenpaketes finanziert Frankreich mit neuen Schulden. Sie dürften mittelfristig 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen. Sorgenvolle Stimme dazu hört man kaum – anders als vor zwei Jahren, als sich Frankreich der symbolischen 100-Prozent-Schwelle genähert hatte. Und laut Castex soll die Staatsschuld bis 2025 wieder „fast“ auf den Vor-Corona-Stand gesunken sein.

Philippe Martinez von der Gewerkschaft CGT kritisierte allerdings, dass die Unternehmen mit Geldgeschenken überhäuft würden, ohne dafür soziale Gegenleistungen erbringen zu müssen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare